Beschlussantrag – Stärkung des Gewerbe- und Logistikstandortes Chemnitz-Süd/Fraunhoferstraße – Bahnhof Chemnitz Süd

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antragstellende Fraktion:

SPD-Fraktion

(mit Änderungsantrag der CDU)

Beschlussvorschlag:

Der Stadtrat fordert die Stadtverwaltung auf, sich gegenüber der Staatsregierung des
Freistaates Sachsen und gegenüber dem Bundesministerium für Verkehr und digitale
Infrastruktur dafür einzusetzen, dass der Abschnitt Chemnitz Hauptbahnhof – Chemnitz Süd der Eisenbahnstrecke Chemnitz-Aue einschließlich eines Teils der Gleisanlagen im Bahnhof Chemnitz Süd in die Förderprogramme des Bundes zur Elektrifizierung von Bahnstrecken aufgenommen wird. Bei der Planung der Elektrifizierung bis zum Bahnhof Chemnitz Süd einschließlich Railport soll eine weitere Streckenelektrifizierung in Richtung Thalheim / Aue mit beachtet und vorbereitet werden.

Begründung:

Der Bahnhof Chemnitz Süd ist derzeit die einzige leistungsfähige Infrastruktur für den Schienengüterverkehr und einziger Güterverkehrstarifpunkt im Oberzentrum Chemnitz.
Das erklärte Ziel der Bundesregierung, den Anteil des Schienengüterverkehrs auf 25% des Gesamtgüterverkehrs in Deutschland zu steigern, kann nur dann erreicht werden, wenn sowohl Ganzzugleistungen, aber auch Einzelwagenverkehre gesteigert werden. Dazu werden weitere Güterverkehrsterminals und Terminals des Kombinierten Verkehrs (KV) benötigt bzw. bestehende müssen weiter ausgebaut werden, um ausreichend Schnittstellen SchieneStraße/Straße-Schiene vorzuhalten.
Mit dem Ziel, den Bahnhof Chemnitz Süd im Güter-Schienenverkehr zu entwickeln, hat die DB Engineering & Consulting GmbH eine Variante zur Elektrifizierung des Abschnitts Chemnitz Hbf nach Chemnitz Süd auf der Eisenbahnstrecke Chemnitz-Aue vorgelegt.

Zudem stellt der an der Fraunhoferstraße ansässige Railport Chemnitz als multimodales Logistikzentrum (MLT) einen wichtigen Baustein für die Rolle der Stadt Chemnitz im nationalen Gütertransport dar. Eine wachsende Umschlagsleistung wird bereits prognostiziert, zumal, wenn eine bessere Infrastruktur am Bahnhof Chemnitz-Süd eine Etablierung von Ganzzugleistungen erwarten lässt.
So konnte der Railport Chemnitz Süd seine Umschlagsleistung von knapp 3.500 Tonnen im Jahr 2015 auf 60.500 Tonnen im Jahr 2020 steigern. Der Betreiber prognostiziert mit der Erweiterung des Railports um ein KV-Terminal eine Umschlagsleistung von ca. 300.000 Tonnen im Jahr 2028.
Schon heute bietet der Railport Chemnitz als MLT eine wichtige Schnittstelle, um Güterverkehr von der Straße auf die Schiene zu verlagern. Zudem hat er auch eine wichtige Funktion, um Verkehrsträgerwechsel im Sinne des Mobilitätsplans 2040 der Stadt Chemnitz zu fördern.

Die vorliegende Machbarkeitsstudie der DB Engineering & Consulting GmbH zur Elektrifizierung geht von Gesamtkosten für die Investition von ca.3.5 Mio. Euro aus und bestätigt sowohl die technische Machbarkeit, als auch die generelle Wirtschaftlichkeit.
Die beantragte Aufnahme des Projektes in das Förderprogramm „Elektrische Güterbahn“
scheiterte bislang an wirtschaftlichen Kriterien. Die beauftragten Gutachter des BMVI gingen jedoch lediglich vom Ist-Zustand von zwei Güterzugpaaren pro Kalendertag aus und berücksichtigen nicht die prognostizierte Steigerung des Umschlages.

Völlig unberücksichtigt blieben bisher die klimapolitischen Effekte der Elektrifizierung dieses Streckenabschnittes. Dabei ist die Notwendigkeit offenkundig und langbekannt. Der erste Teil des Weltklimaberichts des Weltklimarates IPCC ist am 9. August 2021 erschienen. Er enthält beunruhigende Ergebnisse: Demnach würde es nur eine schnelle, umfassende und nachhaltige Reduzierung von Treibhausgasen noch möglich machen, dass die Menschheit die globale Erderwärmung auf 1,5 oder zumindest auf zwei Grad Celsius gegenüber dem vorindustriellen Zeitalter begrenzt. Bei der derzeitigen Entwicklung werde sich die Erde hingegen bereits in den frühen 2030er Jahren auf 1,5 Grad Celsius im Vergleich zu den Jahren 1850 bis 1900 erwärmen.
Von daher ist absehbar, dass bisherige konservative und althergebrachte Entscheidungskriterien (Nutzen-Kosten-Untersuchungen) für öffentliche Investitionen in Zukunft und auch bereits jetzt nicht mehr den alleinigen Ausschlag zur Sinnhaftigkeit von Infrastrukturprojekten geben können.
Die weitere Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene verlangt auch einen weitgehenden CO2-freien Schienenverkehr. Bisher wird der Schienengüterverkehr nach Chemnitz Süd per Dieseltraktion von Zwickau Hbf aus realisiert, um unwirtschaftliche Umläufe und unproduktives Umspannen von E- auf Dieseltraktion in Chemnitz Hbf zu vermeiden. Das bedeutet aber auch den derzeitigen Einsatz von CO2-emittierender Dieseltraktion auf elektrifizierter Strecke. Die Elektrifizierung der Strecke Chemnitz Hbf – Chemnitz-Süd einschließlich der Bahnhofsgleise und Zuführungsgleise zum Railport ermöglicht den durchgängigen Einsatz von Elektrotraktion mit einer deutlichen Gesamtreduktion von CO2.
Bezüglich der Durchbindung bis in den Railport muss ergänzt werden, dass die Deutsche
Bahn vorrangig die Elektrifizierung bis zum Bahnhof-Süd untersucht hat, jedoch nicht bis zur multimodalen Verknüpfung im Railport. Für die Beförderung zwischen Railport und den Gleisanlagen auf dem Bahnhof müsste weiterhin auf Dieseltraktion abgestellt werden.

Nur eine Durchbindung des Fahrdrahts bis zum Railport Chemnitz wiederum stellt auch aus Sicht der Stadt Chemnitz eine verkehrs-, energie- und umweltpolitische Ideallösung dar. Deshalb fordert die antragstellende Fraktion ein Bekenntnis der Stadt Chemnitz zu diesem Projekt und den zugehörigen Einsatz gegenüber der Staatsregierung des Freistaates Sachsen und gegenüber dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur.
Mithilfe des Beschlusses soll der Stadtverwaltung der ausdrückliche Wille des Chemnitzer Stadtrates an die Hand gegeben werden.

Abstimmung im Stadtrat: mehrheitliche Zustimmung

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