Beschlussantrag – Umsetzung der Istanbul-Konvention in Chemnitz

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antragstellende Fraktionen:

SPD-Fraktion, Fraktionsgemeinschaft DIE LINKE/Die PARTEI, Fraktionsgemeinschaft BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Beschlussvorschlag:

1. Die Stadt Chemnitz bekennt sich zu den Zielen, die sich aus dem „Übereinkommen des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt“ (kurz Istanbul-Konvention), Opfer häuslicher und sexualisierter Gewalt zu schützen, ergeben.

2. Mit Blick auf die Haushaltsaufstellung für 2021/22 wird die Stadtverwaltung beauftragt, zusammen mit dem lokalen Partner-Netzwerk bereits konzeptionelle Grundüberlegungen zu erörtern.
Dazu ist dem Stadtrat bis Februar 2021 ein Maßnahme-, Zeit- und Kostenplan zur Beratung zu folgenden Schwerpunkten vorzulegen:
a) den Ausbau der Kapazitäten in den Schutzeinrichtungen sowie den Beratungsstellen für Opfer von Gewalt entsprechend der Empfehlungen der Istanbul-Konvention.
b) barrierefreie Um- und ggf. Neubauerfordernisse der Frauen- und Kinderschutzeinrichtung, um Menschen mit Behinderungen den Zugang zu den Schutzstrukturen zu ermöglichen.
c) der Umfang kommunaler Kofinanzierung für die Beantragung des für diesen Zweck durch das Bundesministerium für Familie, Frauen, Senioren und Jugend (BMFSFJ)
aufgesetzte Invest-Förderrichtlinie „Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen“.

3. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, anknüpfend an das Modellprojekt „Bedarfsanalyse und -planung zur Weiterentwicklung des Hilfesystems zur Bekämpfung häuslicher Gewalt in Sachsen“ bis zum III. Quartal 2021 ein Konzept zur Umsetzung der Istanbul-Konvention in der Stadt Chemnitz vorzulegen und dafür die Akteur:innen des Hilfesystems in geeigneter Weise einzubinden. Dabei ist auch der Schutzbedarf für männliche Opfer häuslicher und sexualisierter Gewalt zu prüfen und in das vorzule-
gende Konzept zu integrieren.

4. Die Stadtverwaltung wird beauftragt eine „Clearingstelle“ für Opfer häuslicher Gewalt einzurichten und hierfür mit dem Freistaat Sachsen in Verhandlungen zu treten, um die Möglichkeiten einer Landesförderung zu eruieren.

Begründung:

Am 1. Februar 2018 ist in der Bundesrepublik Deutschland das „Übereinkommen des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt“, kurz genannt Istanbul-Konvention, in Kraft getreten. Mit diesem völkerrechtlichen Vertrag sind somit verbindliche Rechtsnormen zu Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt in der Bundesrepublik umzusetzen. Deutschland hat sich somit verpflichtet, das bestehende Hilfesystem bedarfsgerecht zu gestalten und weiterzuentwi-
ckeln. Dies wird insbesondere in Art. 23 der Konvention gefordert, wobei „die erforderlichen gesetzgeberischen oder sonstigen Maßnahmen [zu treffen sind], um die Einrichtung von geeigneten, leicht zugänglichen Schutzunterkünften in ausreichender Zahl zu ermöglichen, um Opfern, insbesondere Frauen und ihren Kindern, deine sichere Unterkunft zur Verfügung zu stellen und aktiv auf Opfer zuzugehen“***. Als Richtlinie für die erwähnte „ausreichende Zahl“ an Unterkünften gilt, dass pro 10.000 Einwohner eine Familie in eine Schutzunterkunft aufgenommen werden könnte.
Der Freistaat Sachsen hat als Teil eines Bundesmodellprojekts ein eigenständiges Projekt „Bedarfsanalyse und -planung zur Weiterentwicklung des Hilfesystems zur Bekämpfung häuslicher Gewalt in Sachsen“ initiiert, das von April 2018 bis Juli 2019 vom Institut für regionale Innovation und Sozialforschung (IRIS e.V.) Dresden umgesetzt wurde.
Auftrag des Projektes war es, ein von allen beteiligten Akteuren auf den Ebenen von Land, Kommunen und Einrichtungen des Hilfesystems akzeptiertes Monitoring zu entwickeln, welches künftig eine einheitliche und valide Datenbasis für eine koordinierte Planung auf der Grundlage abgestimmter Kriterien und Indikatoren bereitstellt.
Bei der Umsetzung wurde deutlich, dass ein einheitliches Monitoring des gesamten sächsischen Schutz- und Hilfesystems aufgrund seiner Komplexität an Grenzen stößt. Mit verbindlichen Bedarfs- und Planungsperspektiven für ganz Sachsen ist zeitnah nicht zu rechnen. Es wurde jedoch deutlich, dass die Auslastung insbesondere in den Großstädten durchweg hoch ist und die Anzahl der Ablehnungen von Unterbringungen steigt.
Derzeit existiert in Chemnitz ein Frauen- und Kinderschutzhaus mit 24 Plätzen in insgesamt zehn Zimmern. Diese sind nicht barrierefrei. Zusätzlich wurde dem Frauenhaus im Mai 2020 vorsorglich eine weitere Wohnung zur Verfügung gestellt. Das Chemnitzer Frauenhaus plant gegenwärtig einen Umzug in eine neue Unterkunft, welcher im Oktober 2020 erfolgen soll. Dabei wird die Kapazität des Frauenhauses auf 30 erhöht und einen barrierefreien Zugang ermöglicht. Eine Männerschutzwohnung ist nicht vorhanden.
Wegen des Aufwands eines entsprechenden Konzepts wir die Stadtverwaltung beauftragt, vorab erste Grundüberlegungen darzustellen, aus denen erste Schritte abgeleitet werden können. Hierbei kann die Verwaltung auch auf die bereits bestehenden Leistungen zurückgreifen.


*** Artikel 23 Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häus-
licher Gewalt, Schutzunterkünfte, abrufbar unter: https://rm.coe.int/1680462535

Abstimmung im Stadtrat: mehrheitliche Zustimmung

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