Beschlussantrag – Unterstützung Bewerbung Stadt Chemnitz für das Zukunftszentrum für Europäische Transformation und Deutsche Einheit

antragstellende Fraktionen:

SPD-Fraktion, CDU-Ratsfraktion, FDP-Fraktion, FG BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Beschlussvorschlag:

1. Der Stadtrat Chemnitz spricht sich dafür aus, dass Chemnitz Bewerberstadt für das geplante
Zukunftszentrum für Europäische Transformation und Deutsche Einheit wird.

2. Der Stadtrat fordert die Stadtverwaltung auf, eine Antragstellung vorzubereiten und hierzu Mitstreiter:innen aus der Kulturregion Chemnitz zu gewinnen, die die Bewerbungskommune unterstützen.

3. Dabei soll die von der Staatsregierung beschlossene Unterstützung für Bewerberstädte für das Zukunftszentrum für Europäische Transformation und Deutsche Einheit beantragt werden.

4. Die Bewerbungskommune soll beispielsweise Bezüge oder Erfahrungen zum Thema Transformation und Deutsche Einheit darlegen sowie Vorstellungen dazu, wie diese für die Zukunft fruchtbar gemacht werden können. Die Stadtverwaltung soll hierzu die Erfahrungen aus dem Bewerbungsprozess und der strategischen Aufstellung der Kulturhauptstadt2025 darstellen. Zudem soll die Technische Universität Chemnitz in die Profilierung der Bewerbung frühzeitig einbezogen werden.

5. Das geplante Zukunftszentrum soll sich mit der ehemaligen DDR, der Friedlichen Revolution und der Deutschen Einheit sowie mit dem Umbruchprozess in den neuen Ländern seit 1990 im kritischen Dialog mit der Bürger:innen auseinandersetzen. Die Bewerbungskommune soll bestehende Einrichtungen und Initiativen in der Kulturregion Chemnitz, die insbesondere im Bereich Erinnerungskultur aktiv sind, in den Bewerbungsprozess einbinden.

6. Im Rahmen des Bewerbungsprozess sollen Möglichkeiten genutzt werden, mit anderen Institutionen, Akteur:innen und Kommunen im südwestsächsischen Raum in Kontakt zu treten, um Synergieeffekte in der Region abzuprüfen und ggf. in die Bewerbung einfließen zu lassen.

Begründung:

Die Kommission „30 Jahre Friedliche Revolution und Deutsche Einheit“ hat in ihrem Abschlussbericht eine solche Einrichtung in Ostdeutschland empfohlen. Die Ausschreibungsunterlagen werden für Ende des Jahres erwartet. Der sich anschließende Wettbewerb soll im 1. Halbjahr 2022 zu einer Auswahlentscheidung führen.
Das Zukunftszentrum für Europäische Transformation und Deutsche Einheit soll als wissenschaftliches Institut und zentrales Dialog-, Begegnungs- sowie Kulturzentrum mit direkter Anbindung zur Stadtgesellschaft fungieren. Bis 2027 soll nach den aktuellen Informationen der Kommission auf circa 15.000 qm Nutzfläche ein Arbeitsort für 200 Mitarbeitende entstehen. Zur Umsetzung dieses Vorschlags rechnet das Bundesamt für
Bauwesen und Raumordnung in einer ersten groben Schätzung mit voraussichtlichen Investitionskosten für den Bau des Zukunftszentrums in Höhe von bis zu 200 Millionen Euro.
Andere Bewerberstädte haben bereits öffentlich Ihr Interesse bekundet und planen strategische Partnerschaften mit der örtlichen Universität und anderen Akteuren.
Die Stadt Chemnitz soll ihrerseits ebenfalls bekunden, eine Bewerbung anzustreben und diese parallel vorbereiten.

Auf dem Weg zu Chemnitz2025 hat sich Chemnitz viel vorgenommen:
Die Kulturhauptstadt will den gesunden Stolz auf eine europäische Großstadt wiederentdecken und in das Selbstbewusstsein der Bevölkerung einbetten. Dazu gehört, über Kunst und Kultur neue Perspektiven auf die rasante Entwicklung der Nachwendezeit einzunehmen und Chemnitz bis in die europäische Grenzregion hin-
ein neu zu verorten. Ebenso wichtig ist, Bürger:innen wieder stärker in die aktive Gestaltung ihres Lebensraums einzubeziehen und so Möglichkeiten für Austausch, Dialog und Innovation zu schaffen.
Die TU Chemnitz ist eine weltoffene Universität, die regional, national und international stark vernetzt und ein wichtiger Impulsgeber in der Region ist. Die TU Chemnitz sieht sich als Innovationstreiber bei der Bewältigung prioritärer Zukunftsaufgaben. Vor dem Hintergrund des globalen Wandels und der demografischen Entwicklung sind fortschrittliche Lösungen gefragt, die sich durch Nachhaltigkeit, Interdisziplinarität und gesellschaftlichen Nutzen auszeichnen.
Für die Ausarbeitung einer qualifizierten Bewerbung der Stadt Chemnitz als Zukunftszentrum für Europäische Transformation und Deutsche Einheit bietet es sich an, insbesondere mit dem Institut für Europäische Studien und Geschichtswissenschaften, dem Institut für Politikwissenschaft und Institut für Soziologie die Zusammenarbeit zu suchen.
Das Kabinett des Freistaats Sachsen hat zudem beschlossen, mit bis zu jeweils 50.000 € die Bewerberstädte bei der Erstellung ihrer Bewerbung zu unterstützen.
Auch Akteure in der Erinnerungskultur wie der Verein Lern- und Gedenkort Kaßberg-Gefängnis e.V. sollen in die Bewerbung eingebunden werden.
Aktuell wird die das ehemalige Haftgebäude auf dem Kaßberg zu einer Gedenkstätte umgebaut . Der Schwerpunkt der zukünftigen Dauerausstellung liegt auf dem Freikauf, einem in Deutschland und Europa einmaligem Vorgang. Gleichermaßen werden die anderen Epochen in der Geschichte des Haftortes Kaßberg betrachtet.
Die Eröffnung der Gedenkstätte ist für den Herbst 2022 geplant. Zeitzeug:innen übernehmen in dem vielfältigen pädagogischen Programm der Gedenkstätte eine Schlüsselfunktion. Gerade junge Menschen sollen über biografische Workshops einen lebendigen Kontakt zu den Themen des historischen Ortes bekommen, der nah an ihrem eigenen Erfahrungshorizont ist. Der Lernort für Demokratie lädt zum freien Meinungsaustausch ein und wirkt demokratiefördernd. Er macht deutlich, was die Gesellschaft verliert, wenn der Rechtstaat abhanden geht.

Chemnitz bietet mit seiner Geschichte und seinem Profil sehr gute Voraussetzungen für die Bewerbung. Dabei kann die Stadtverwaltung auf die vorhandenen Potentiale in der Wissenschaft und in der lokalen Zivilgesellschaft zurückgreifen.

Zudem bietet der Bewerbungsprozess die Möglichkeit, mit anderen Institutionen, Akteur:innen und Kommunen im südwestsächsischen Raum in Kontakt zu treten, um Synergieeffekte in der Region abzuprüfen und ggf. in die Bewerbung einfließen zu lassen, wenn diese ein schlüssiges Konzept untersetzen.

Abstimmung im Stadtrat: mehrheitliche Zustimmung

LINK zum Beschlussantrag