Beschlussantrag – Verbandsgremien des Abfallwirtschaftsverbandes Chemnitz (AWVC)

Veröffentlicht in: Beschlussanträge im Stadtrat | 0

antragstellende Fraktionen:

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD

Beschlussvorschlag:

1. Der Stadtrat beschließt, das der Stadt Chemnitz (als Verbandsmitglied) gegenüber ihren Vertreterinnen in der Verbandsversammlung gemäß § 52 Abs. 4 SächsKomZG zustehende Weisungsrecht in der Form auszuüben, dass der Verwaltungs- und Finanzausschuss (VFA) über wichtige Beschlüsse der Verbandsversammlung vor berät und den Vertreterinnen der Stadt Chemnitz in der Verbandsversammlung des AWVC eine Empfehlung zur Beschlussfassung ausspricht.

Die dafür erforderliche Änderung der Hauptsatzung der Stadt Chemnitz ist durch die Verwaltung zu erarbeiten und in die Beratungsfolge und Beschlussfassung des Stadtrates bis zum 31.01.2021 einzubringen.

2. Die Stadtverwaltung wird beauftragt bis zum 31.12.2020 ein geeignetes Berichtswesen zu entwickeln, um künftig frühzeitig (quartalsweise) wirtschaftliche Fehlentwicklungen auch bei der Beteiligung am AWVC zu erkennen und die Vertreter*innen der Stadt Chemnitz zur Vermeidung weiterer negativer Auswirkungen auf den Haushalt der Stadt Chemnitz in betriebswirtschaftlicher und wirtschaftlicher Hinsicht gut beraten und unterstützen zu können.

Begründung:

Abfallentsorgung und –verwertung ist kostendeckend zu betreiben. Abweichend davon weist der Abfallwirtschaftsverband Chemnitz (AWVC) ein erhebliches Defizit aus, über das die Stadträtinnen und Stadträte im Februar dieses Jahres mündlich informiert wurden. Dieses Defizit in Höhe von 5,5 Mio. Euro soll im Jahr 2020 bis zum Jahr 2022 durch Umlagen – unter anderem in Höhe von 2,4 Mio. Euro durch die Stadt Chemnitz – ausgeglichen werden. Zur Vermeidung darüber hinausgehender Umlagen für den Haushalt der Stadtverwaltung Chemnitz, soll der Verwaltungs- und Finanzausschuss als Beratungsgremium für die Chemnitzer Position in den Verbandsgremien einbezogen werden. Ebenso soll der VFA als Unterstützung der entsandten Vertreterinnen und Vertreter der Stadt Chemnitz in den Verbandsgremien des AWVC dienen und für eine größere Transparenz sorgen.

Abstimmung im Stadtrat:

punktweise Abstimmung beantragt, Beschlusspunkt 1.) mehrheitlich abgelehnt, Beschlusspunkt 2.) mehrheitlich zugestimmt

LINK zum Beschlussantrag

Schreibe einen Kommentar