Beschlussantrag – Wasserstofftechnologie als CO2-freier Energieträger

antragstellende Fraktionen:

SPD-Fraktion, Fraktionsgemeinschaft DIE LINKE/Die PARTEI,

FDP-Fraktion, Fraktionsgemeinschaft BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Beschlussvorschlag:

Der Stadtrat fordert die Stadtverwaltung auf, sich innerhalb des Facharbeitskreises
„Wasserstoffregion Chemnitz“ und des HyExpert-Standort im Rahmen des HyLand-Programms des Bundes sowie im entstehenden HIC – Hydrogen and Mobility Innovation Center Chemnitz dafür einzusetzen, die Rahmenbedingungen zu schaffen, um die Wasserstoff-Technologie als CO2-freien Energieträger zu etablieren.

Es gilt die Voraussetzungen zu schaffen, dass insbesondere die Erneuerbaren Energien als Quelle der Erzeugung für „grünen“ Wasserstoff und dessen Speicherung in Chemnitz etabliert werden.

Prioritär sind zusätzlich

– Potentiale für die erweiterte Nutzung erneuerbarer Energien zu prüfen,

– Zusätzliche Potentiale für weitere Photovoltaikanlagen an und auf Gebäuden zu prüfen
und hierbei darauf hinzuwirken, in den Beteiligungen der Stadt weitere
Entwicklungsmöglichkeiten zu schaffen, besonders bei Besitz an großen Gebäuden

– die Verkehrsunternehmen zur Mitarbeit bei wasserstoffbetriebenen Fahrzeugen
einzuladen.

Eine Entwurfskonzeption zur Unterstützung der Stadt Chemnitz für das Wasserstoffzentrum ist dem Stadtrat bis März 2022 vorzulegen.

Begründung:

Der Stadtrat Chemnitz hat am 23.09.2020 beschlossen, ein Struktur- und Umsetzungskonzept „Wasserstoff-Technologie“ zu erarbeiten. Dieses sollte den anderen Mitgliedern in der Verbandsversammlung des Planungsverbandes Region Chemnitz als Vorschlag zur gemeinsamen Weiterentwicklung und nachfolgend zur Realisierung unterbreitet werden. Mit der I-033/2021 informierte die Verwaltung, hier
das Umweltamt, über den beachtlichen Umsetzungsstand.

Die Bundesregierung hat am 01.09.2021 beschlossen, Chemnitz zu einem Wasserstoffzentrum bzgl. der Antriebe mit 60 Mio. € Förderung zu entwickeln.

Für die weitere Forschung und Entwicklung dieser Technologie wird eine zentrale Rolle spielen, Wasserstoff als CO2-freien Energieträger voranzubringen, wobei der Speicherung eine größere Rolle zukommen muss. Sobald Wasserstoff als CO2-freier Energieträger entlang der gesamten Wertschöpfungskette in den Sektoren Strom, Wärme, Industrie und Mobilität zum Einsatz kommt, stellt sich der
klimapolitische Effekt ein, der die Ziele des Übereinkommens von Paris, die Erderwärmung deutlich unter 2 Grad zu halten, möglichst auf 1,5 Grad zu begrenzen und die Emissionen bis 2030 EU-weit um 60 % zu senken, gerecht wird.
Hierzu ist es notwendig, nicht direkt genutzten Strom aus erneuerbaren Energien für die Herstellung zu nutzen. Insbesondere Wind- und Solarenergie (Photovoltaik) werden die Energieträger sein, die besonders für die Wasserstoffnutzung das Rückgrat einer klimaneutralen Energieversorgung bilden werden.

Der Stadtrat Chemnitz hat in der Vergangenheit zwei Beschlüsse gefasst, in denen die benannten Energieträger eine zentrale Rolle spielen.

Die Ziele ergeben sich aus dem Positionspapier des Facharbeitskreises „Wasserstoffregion Chemnitz“, welches der I-033/2021 beigefügt war. Ferner ist auch die Förderung eines Reallabors zukunftsfähiger Wasserstoff-basierte Energietechnologien im industriellen Maßstab in der Region Chemnitz/ Südwestsachsen angeführt.
Mit dem vorliegenden Beschlussantrag soll vor allem die Nutzung nicht direkt genutzten Stroms aus erneuerbaren Energien für die Herstellung von Wasserstoff und dessen Speicherung gestärkt werden und dabei bereits gefasste Beschlüsse zur Untersetzung herangeführt und mit dem vorliegenden Beschlussantrag konkretisiert und weiterentwickelt werden.

Beschluss im Stadtrat: mehrheitlich bestätigt