Beschlussantrag – Wiedererrichtung der Kurzzeitparkzone auf der Markersdorfer Straße 59

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antragstellende Fraktionen:

Fraktionsgemeinschaft DIE LINKE/Die PARTEI, CDU-Ratsfraktion, SPD-Fraktion, FDP-Fraktion

Beschlussvorschlag:

1. Die Stadtverwaltung wird beauftragt zu prüfen, inwieweit die Kurzzeitparkzone direkt vor den Lebensmittelgeschäften der Markersdorfer Straße 59 wiedereinzurichten ist. Dabei sind vor allem folgende Dinge zu prüfen:

– Umwandlung der derzeitigen Haltezone vor der Fleischerei in eine Kurzzeitparkzone

– Einrichtung von Parkflächen auf der Überfahrt sowie Teilen der Grünfläche neben der Bäckerei

– Verschiebung der Sperrlinie an der Ampel nach hinten für mehr Raum beim Abbiegen der Buslinie 53

– Einrichtung einer Tempo-30-Zone auf der Markersdorfer Straße zwischen Meinersdorfer Straße und Wolgograder Allee

2. Das Prüfergebnis ist bis spätestens Oktober 2021 der Bürgerplattform Chemnitz-Süd, dem Ausschuss für Stadtentwicklung und Mobilität sowie dem Stadtrat vorzulegen.

3. Bestandteil der Prüfung soll ein gemeinsamer Termin von Stadtverwaltung, CVAG und den betroffenen Gewerbetreibenden sein bzgl. der in Punkt 1 zu prüfenden Varianten zur Wiedereinrichtung der Kurzzeitparkzone oder zur Errichtung alternativer Parkflächen.

Begründung:

Aufgrund der neuen Linienführung der Buslinie 53 wurde vor kurzem die Kurzzeitparkzone vor der Bä-
ckerei und Fleischerei auf der Markersdorfer Straße entfernt. Begründet wird dies damit, dass die dort
parkenden Autos den Verkehr aufgrund der zu geringen Gehwegbreite behindern. Dies kam sehr über-
raschend, da bei der Informationsvorlage I-018/2021 davon keine Rede war und zumindest die Bürger-
plattform Chemnitz-Süd auf diesen Konflikt aufmerksam gemacht hat und darum gebeten hatte, die
Parkplätze zu erhalten.

Mit dem Wegfall der seit über 15 Jahren bestehenden Parkzone geraten die beiden Lebensmittelhänd-
ler in große Existenznot. Bereits jetzt müssen die Bäckerei und Fleischerei Umsatzeinbußen verzeich-
nen und haben große Probleme, ihre Waren veterinärtechnisch gesetzlich konform anliefern zu lassen.

Die Einrichtung von alternativen Kurzzeitparkplätzen ist nur bedingt hilfreich, da sie zum einen dort wichtigen Parkraum wegnehmen und zum anderen teilweise zum gefährlichen Überqueren der Fahrbahn führen.

Unabhängige lokale Bäckereien und Fleischereien sind nur noch selten anzutreffen und haben mit den Supermarktketten eine große Konkurrenz. Für ein breites Sortiment am Lebensmittelhandel gilt es daher, die kleinen Lebensmittelhändler zu fördern.

Abstimmung im Stadtrat: Nach Lösungsvorschlag durch Verwaltung zurückgezogen.

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