Beschlussantrag – Etablierung einer Fachstelle Jugendbeteiligung innerhalb der Stadtverwaltung – Rahmenkonzept „Jugendbeteiligung in Chemnitz“ umsetzen

antragstellende Fraktionen:

FG BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FG DIE LINKE/Die PARTEI, SPD-Fraktion

Beschlussvorschlag:

1. Der Stadtrat beschließt die umgehende Einrichtung einer Fachstelle Jugendbeteiligung (0,75 AE) innerhalb der Stadtverwaltung zur Umsetzung der Empfehlung 3 des Rahmenkonzepts „Jugendbeteiligung in Chemnitz“ (BA 108/2019). Die Stelle ist umgehend auszuschreiben und schnellstmöglich zu besetzen.

2. Der Stadtrat beauftragt die Stadtverwaltung, einen zentralen Ort zur Einrichtung eines Jugendbüros als Anlaufstelle für Jugendliche zu den Themen Jugendbeteiligung und Projektförderung zu suchen.
Hierbei soll besonders das Mitbestimmungsrecht und der Gestaltungsspielraum für junge Menschen ermöglicht und eine Verantwortungsübertragung an die Jugend umgesetzt werden.

3. Der Stadtrat beschließt die Übertragung der Mittel im Doppelhaushalt 2021/2022 aus dem Jahr 2021 in das Jahr 2022, um diese für die Einrichtung eines Jugendbüros zu nutzen.

Begründung:

Unter Beteiligung von Expertinnen aus verschiedenen Bereichen der Stadtgesellschaft, Verwaltung und Politik sowie Jugendvertreterinnen wurde ein Rahmenkonzept „Jugendbeteiligung in Chemnitz“ erarbeitet und im März 2019 vom Stadtrat beschlossen. Für die Umsetzung der Empfehlungen 3 und 4 wurde im Rahmen der Haushaltsverhandlungen für den Doppelhaushalt 2021/2022 jeweils 50.000
Euro pro Haushaltsjahr zur Verfügung gestellt. Bislang wurden keine Schritte zur Umsetzung der Jugendbeteiligungskonzeption sowie der verfügbaren Mittel unternommen. Die Verpflichtung zur Beteiligung von Kindern und Jugendlichen ist in der Sächsischen Gemeindeordnung als kommunale Aufgabe festgeschrieben und insofern zügig umzusetzen.

Abstimmung im Stadtrat: 24 x ja, 23 x nein

LINK zum Beschlussantrag