Beschlussantrag – Kompensation der Mehrausgaben für Essensversorgung in Kindertageseinrichtungen und Schulen

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antragstellende Fraktionen: SPD-Fraktion; Fraktionsgemeinschaft DIE LINKE/ Die PARTEI Beschlussvorschlag: 1. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, bis zum 31.08.2022 in den Austausch mit den Caterern zu treten, die die Essensversorgung in den Chemnitzer Kindertageseinrichtungen und Schulen leisten,und laufende Verfahren zu optimieren, deren … Weiter

Beschlussantrag – Teilweise Aufhebung der Haushaltssperre für das Haushaltsjahr 2022

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antragstellende Fraktion: SPD-Fraktion Beschlussvorschlag: Der Stadtrat beschließt die für das Haushaltsjahr 2022 ausgesprochene Haushaltssperre gemäß § 30 S. 2 SächsKomHVO mit sofortiger Wirkung aufzuheben. Die Aufhebung beschränkt sich auf die OE 10, Personalaufwendungen. Begründung: Die Haushaltssperre für das Haushaltsjahr 2022 … Weiter

Beschlussantrag – Praktische Handhabbarkeit der Förderrichtlinie „KulturErhalt“ des SMWK verbessern

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antragstellende Fraktionen: FG DIE LINKE/Die PARTEI, SPD-Fraktion, FDP-Fraktion, FG BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Beschlussvorschlag (mit Änderungsantrag der CDU): Der Stadtrat beschließt: 1. Der Stadtrat von Chemnitz unterstützt ausdrücklich die Maßnahmen der SächsischenStaatsregierung zum Kulturerhalt und damit namentlich auch die Richtlinie des … Weiter

Änderungsantrag – Wiederbenennung des Platzes an der Charlottenstraße, Abzweig Hans-Sachs-Straße (Flurstück 2002/7) in „Lutherplatz“

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antragstellende Fraktion: SPD-Fraktion in ersetzender Änderung des Antrags der CDU-Ratsfraktion Änderungsvorschlag: Die Stadtverwaltung wird beauftragt, der AG Straßennamen die Prüfung einer Wiederbenennung des Platzes an der Ecke Charlottenstraße / Hans-Sachs-Straße (Flurstück 2002/7) in „Lutherplatz“ zu übergeben. Dabei soll auch geprüft … Weiter

Beschlussantrag – Ermittlung Fahrgastpotentiale Nahverkehr und Prüfung auf ggf. notwendige Anpassungen im zu prüfenden Umfeld

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antragstellende Fraktionen: Fraktionsgemeinschaft BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU-Ratsfraktion, SPD-Fraktion Beschlussvorschlag: Der Stadtrat beauftragt den Oberbürgermeister, die CVAG mit Fahrgastpotentialanalysen für folgendeLinien zu beauftragen: – 10-Minuten-Takt Ringbuslinie 82, inklusive Prüfung möglicher Anpassungen in der Linienführung – Umsetzung einer Nachtbuslinie bis nach Glösa … Weiter

Beschlussantrag – Dynamisierung Fachförderrichtlinie Jugend, Soziales, Gesundheit

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antragstellende Fraktionen: Fraktionsgemeinschaft DIE LINKE/Die PARTEI,Fraktionsgemeinschaft BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD-Fraktion Beschlussvorschlag: Die Stadtverwaltung wird beauftragt, für Projekte, die durch die Fachförderrichtlinie Jugend,Soziales, Gesundheit (FRL-JSG) gefördert werden, einheitlich beginnend ab dem Jahr 2023: – jährlich die Personalkosten um 4 % zu … Weiter

Beschlussantrag – Finanzielle Absicherung zur Weiterführung der Trockenlegung OS Gablenz

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antragstellende Fraktionen: FDP-Fraktion, FG BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD-Fraktion, FG DIE LINKE/Die PARTEI, CDU-Ratsfraktion Beschlussvorschlag: Die Stadtverwaltung wird beauftragt, zum nächstmöglichen Zeitpunkt die Trockenlegung der Oberschule Gablenz fortzuführen. Die entsprechend notwendigen Gelder sind durch Änderungen der investiven Schlüsselzuweisungen frei geworden. Sollte … Weiter

Beschlussantrag – Beitritt der Stadt Chemnitz in den Landestourismusverband und Abschluss einer Kooperationsvereinbarung mit dem Tourismusverband Erzgebirge

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antragstellende Fraktionen: FDP-Fraktion, SPD-Fraktion Beschlussvorschlag: Die Stadtverwaltung wird beauftragt, die Aufnahme der Stadt Chemnitz – auch im Kontext zur Kulturhauptstadt Europas 2025 – in den Landestourismusverband Sachsen e.V. zu beantragen. Da der Tourismusverband Erzgebirge e. V. bereits Mitglied im LTV … Weiter

Beschlussantrag – Landeszusschuss für Volkshochschulen

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antragstellende Fraktion: SPD-Fraktion Besschlussvorschlag: Der Stadtrat fordert den Oberbürgermeister und die Chemnitzer Landtagsabgeordneten auf, in geeigneter Weise auf eine verbesserte Finanzierung der Volkshochschulen durch den Freistaat Sachsen hinzuwirken. Begründung: Die Finanzierung der Volkshochschulen erfolgt durch die Kommunen, den Freistaat Sachsen … Weiter

Beschlussantrag – Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt Chemnitz

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antragstellende Fraktionen: Fraktionsgemeinschaft DIE LINKE/Die PARTEI, SPD-Fraktion Beschlussvorschlag: Die Stadtverwaltung wird beauftragt, für die Fläche 66/2 Gemarkung Helbersdorf (angrenzend an Stadtpark im Bereich Händel-/Helbersdorfer Straße und Heinrich-Sturm-Weg) ein Änderungsverfahrenzum Flächennutzungsplan zeitnah zu beginnen mit dem Ziel, das Areal von „Grünfläche/Parkfläche“ … Weiter