Beschlussantrag – Landeszusschuss für Volkshochschulen

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antragstellende Fraktion: SPD-Fraktion Besschlussvorschlag: Der Stadtrat fordert den Oberbürgermeister und die Chemnitzer Landtagsabgeordneten auf, in geeigneter Weise auf eine verbesserte Finanzierung der Volkshochschulen durch den Freistaat Sachsen hinzuwirken. Begründung: Die Finanzierung der Volkshochschulen erfolgt durch die Kommunen, den Freistaat Sachsen … Weiter

Beschlussantrag – Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt Chemnitz

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antragstellende Fraktionen: Fraktionsgemeinschaft DIE LINKE/Die PARTEI, SPD-Fraktion Beschlussvorschlag: Die Stadtverwaltung wird beauftragt, für die Fläche 66/2 Gemarkung Helbersdorf (angrenzend an Stadtpark im Bereich Händel-/Helbersdorfer Straße und Heinrich-Sturm-Weg) ein Änderungsverfahrenzum Flächennutzungsplan zeitnah zu beginnen mit dem Ziel, das Areal von „Grünfläche/Parkfläche“ … Weiter

Änderungsantrag zur überplanmäßigen Mittelbereitstellung Schwimmsportkomplex Bernsdorf

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antragstellende Fraktionen: FDP-Fraktion, Fraktionsgemeinschaft BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD-Fraktion,Fraktionsgemeinschaft DIE LINKE/Die PARTEI, CDU-Ratsfraktion Änderungsvorschlag: Die antragstellenden Fraktionen schlugen vor die überplanmäßig vorsorglich eingestellten Mittel zur Errichtung des Schwimmsportkomplexes um 200.000 € zu reduzieren. Begründung: Die dadurch freiwerdenden Mittel sollen zuzüglich der … Weiter

Änderungsanträge zu überplanmäßigen Mittelbereitstellungen

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antragstellende Fraktion: SPD-Fraktion Änderungsvorschläge: Die SPD-Fraktion schlug vor, die überplanmäßigen Zuschüssen an Freie Träger Kitas um 200.000 € und an den ASR für den Winterdienst 22/23 um 50.000 € zu reduzieren. Damit verbunden war ein geplanter Beschlussantrag eine Kompensation der … Weiter

Beschlussantrag – Regelmäßige Berichterstattungen zu Baumaßnahmen der Kulturhauptstadt 2025

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antragstellende Fraktionen: FDP-Fraktion, SPD-Fraktion, CDU-Ratsfraktion, FG BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FG DIE LINKE/Die PARTEI Beschlussvorschlag: Die Stadtverwaltung wird beauftragt, beginnend mit dem III. Quartal 2022, vierteljährlich über die Baumaßnahmen im Zuge der Kulturhauptstadt 2025 im Strategieausschuss sowie im Ausschuss für Stadtentwicklung … Weiter

Beschlussantrag – Sichtbarkeit des Friedhofs Richterweg 5

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Antragstellende Fraktionen: SPD-Fraktion, FDP-Fraktion Beschlussvorschlag: Der Stadtrat fordert die Stadtverwaltung auf, durch folgende Maßnahmen die Sichtbarkeitdes Friedhofs Richterweg 5 als Ehrenfriedhof für sowjetische Kriegsopfer zu erhöhen: – Wegweiser/ Beschilderung an der Zschopauer Straße– Informationsstele am Friedhof mit dem auf der … Weiter

Beschlussantrag – Dauerhafte Würdigung von Karl Clauss Dietel

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antragstellende Fraktionen:Fraktionsgemeinschaft BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU-Ratsfraktion, FG DIE LINKE/Die PARTEI, SPD-Fraktion, FDP-Fraktion Beschlussvorschlag: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Erarbeitung einer Konzeption für eine dauerhafte Würdigung des Produktgestalters und Künstlers Karl Clauss Dietel, für die Erinnerung an sein Wirken und für … Weiter

Änderngsantrag – Eigentümergeprägte Oberziele ausgewählter städtischer Unternehmen/Beteiligungen

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antragstellende Fraktionen: FG BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD-Fraktion Änderungsvorschlag: Der Beschlussvorschlag wird gemäß Anlage 8 wie folgt ergänzt: Die Beteiligungsverwaltung wird beauftragt unter Einbeziehung des Verwaltungs- undFinanzausschusses und des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt und Sicherheit bis zum 31.12.2022 Vorschläge für die … Weiter

Beschlussantrag – Soziale Nothilfe

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antragstellende Fraktionen: Fraktionsgemeinschaft DIE LINKE/Die PARTEI, SPD-Fraktion, Fraktionsgemeinschaft BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU-Ratsfraktion Beschlussvorschlag: Für die Verstärkung niedrigschwelliger und aufsuchender Wohnungslosen- und Suchthilfe in Verbindung mit freiwilligem Engagement im Coronawinter 2021/22 werden 30.000 Euro aus den Mitteln zur Förderung Freier Träger … Weiter

Beschlussantrag – Wasserstofftechnologie als CO2-freier Energieträger

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antragstellende Fraktionen: SPD-Fraktion, Fraktionsgemeinschaft DIE LINKE/Die PARTEI, FDP-Fraktion, Fraktionsgemeinschaft BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Beschlussvorschlag: Der Stadtrat fordert die Stadtverwaltung auf, sich innerhalb des Facharbeitskreises„Wasserstoffregion Chemnitz“ und des HyExpert-Standort im Rahmen des HyLand-Programms des Bundes sowie im entstehenden HIC – Hydrogen and … Weiter