Änderungsantrag – Stellungnahme der Stadt Chemnitz zum Entwurf des sachlichen Teilregionalplans Wind; Regionales Windenergiekonzept

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antragstellende Fraktionen: Fraktionsgemeinschaft BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Fraktionsgemeinschaft DIE LINKE/Die PARTEI, SPD-Fraktion Änderungsvorschlag: Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt (fett markiert): Empfehlungen: Anknüpfend an die maßgeblichen, auch rechtlich hochrelevanten, klimapolitischen Aussagen im obenstehenden Abschnitt „Grundsätzliche Hinweise“, Anlage 1 Seite 1 zu … Weiter

Beschlussantrag – Etablierung einer Fachstelle Jugendbeteiligung innerhalb der Stadtverwaltung – Rahmenkonzept „Jugendbeteiligung in Chemnitz“ umsetzen

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antragstellende Fraktionen: FG BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FG DIE LINKE/Die PARTEI, SPD-Fraktion Beschlussvorschlag: 1. Der Stadtrat beschließt die umgehende Einrichtung einer Fachstelle Jugendbeteiligung (0,75 AE) innerhalb der Stadtverwaltung zur Umsetzung der Empfehlung 3 des Rahmenkonzepts „Jugendbeteiligung in Chemnitz“ (BA 108/2019). Die … Weiter

Beschlussantrag – Unterstützung Bewerbung Stadt Chemnitz für das Zukunftszentrum für Europäische Transformation und Deutsche Einheit

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antragstellende Fraktionen: SPD-Fraktion, CDU-Ratsfraktion, FDP-Fraktion, FG BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Beschlussvorschlag: 1. Der Stadtrat Chemnitz spricht sich dafür aus, dass Chemnitz Bewerberstadt für das geplanteZukunftszentrum für Europäische Transformation und Deutsche Einheit wird. 2. Der Stadtrat fordert die Stadtverwaltung auf, eine Antragstellung … Weiter

Änderungsantrag – Klimaschutzmanagement Chemnitz

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antragstellende Fraktion: SPD-Fraktion in Abänderung zum Antrag von B90/GRÜNE und DIE LINKE/Die PARTEI Änderungsvorschlag: Für die Folgejahre – nach Ablauf des Bewilligungszeitraums der Fördermittel des BMU – wird die Stadtverwaltung beauftragt, die Einordnung einer unbefristeten Stelle in den Haushaltsplanentwurf und … Weiter

Beschlussantrag – Stärkung des Gewerbe- und Logistikstandortes Chemnitz-Süd/Fraunhoferstraße – Bahnhof Chemnitz Süd

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antragstellende Fraktion: SPD-Fraktion (mit Änderungsantrag der CDU) Beschlussvorschlag: Der Stadtrat fordert die Stadtverwaltung auf, sich gegenüber der Staatsregierung desFreistaates Sachsen und gegenüber dem Bundesministerium für Verkehr und digitaleInfrastruktur dafür einzusetzen, dass der Abschnitt Chemnitz Hauptbahnhof – Chemnitz Süd der Eisenbahnstrecke … Weiter

Beschluss – Konzeption E-Scooter

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antragstellende Fraktion: SPD-Fraktion (mit Änderungsantrag von B90/GRÜNE) Beschlussvorschlag: Der Stadtrat fordert die Stadtverwaltung auf, im Ausschuss für Stadtentwicklung undMobilität noch im IV. Quartal des laufenden Jahres die Inhalte der Vereinbarungen mit den beiden Anbietern myTIER und Bird im Detail vorzustellen, … Weiter

Beschlussantrag – Verordnung der Stadt Chemnitz über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonntagen aus besonderem regionalen Anlass im Jahr 2021

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antragstellende Fraktionen: SPD-Fraktion, CDU-Ratsfraktion Beschlussvorschlag: Verordnung der Stadt Chemnitz über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonntagen aus besonderem regionalen Anlass im Jahr 2021 Auf Grund von § 8 Abs. 2 des Sächsisches Ladenöffnungsgesetz vom 1. Dezember 2010 (Sächs-GVBl. S. 338), … Weiter

Beschlussantrag – Regelmäßiges Controlling der beschlossenen Änderungsanträge zum Haushalt

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antragstellende Fraktionen: FG BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FG DIE LINKE/DiePARTEI, SPD-Fraktion, FDP-Fraktion Beschlussvorschlag: Der Stadtrat beauftragt die Verwaltung und damit verbunden das zuständige Dezernat 1, vierteljährlich den Stadträtinnen und Stadträten mit einem dazugehörigen Punkt auf den Tagesordnungen in allen Ausschüssen über … Weiter

Beschlussantrag – Pandemiebedingte Ausnahmen in Förderrichtlinien

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Antragsteller: SPD-Fraktion, Fraktionsgemeinschaft DIE LINKE/Die PARTEI Beschlussvorschlag: 1. Der Stadtrat fordert die Verwaltung auf, Möglichkeiten zu prüfen, inwieweit in den folgenden Fachförderrichtlinien haushaltsneutrale Lösungen für pandemiebedingte Einschränkungen des Betriebs geförderter Einrichtungen und Angebote möglich sind: – Fachförderrichtlinie Jugend, Soziales, Gesundheit … Weiter

Beschlussantrag – Gebührenbefreiung für Volksfeste, Straßen- und Parkfeste, Zirkusgastspiele, Varietés, Hochseilschauen u.Ä. von Gebühren/Entgelten nach der Grünanlagengebührensatzung, der Sondernutzungssatzung und der Entgeltordnung der Stadt Chemnitz für die Nutzung von Marktflächen, des Festplatzes und der markttechnischen Anlagen

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antragstellende Fraktionen: CDU-Ratsfraktion, SPD-Fraktion Beschlussvorschlag: Die Verwaltung wird beauftragt, in geeigneter Weise, Schausteller für Volksfeste, Straßen- und Parkfeste, Zirkusgastspiele, Varietés, Hochseilschauen u.Ä. (vgl. Sondernutzungssatzung Anlage 1 Nr. 20) für den Zeitraum vom 01.01.2021 bis 31.12.2021 von der Gebühren-/Entgeltpflicht aus der … Weiter