Änderngsantrag – Eigentümergeprägte Oberziele ausgewählter städtischer Unternehmen/Beteiligungen

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antragstellende Fraktionen: FG BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD-Fraktion Änderungsvorschlag: Der Beschlussvorschlag wird gemäß Anlage 8 wie folgt ergänzt: Die Beteiligungsverwaltung wird beauftragt unter Einbeziehung des Verwaltungs- undFinanzausschusses und des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt und Sicherheit bis zum 31.12.2022 Vorschläge für die … Weiter

Beschlussantrag – Soziale Nothilfe

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antragstellende Fraktionen: Fraktionsgemeinschaft DIE LINKE/Die PARTEI, SPD-Fraktion, Fraktionsgemeinschaft BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU-Ratsfraktion Beschlussvorschlag: Für die Verstärkung niedrigschwelliger und aufsuchender Wohnungslosen- und Suchthilfe in Verbindung mit freiwilligem Engagement im Coronawinter 2021/22 werden 30.000 Euro aus den Mitteln zur Förderung Freier Träger … Weiter

Beschlussantrag – Wasserstofftechnologie als CO2-freier Energieträger

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antragstellende Fraktionen: SPD-Fraktion, Fraktionsgemeinschaft DIE LINKE/Die PARTEI, FDP-Fraktion, Fraktionsgemeinschaft BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Beschlussvorschlag: Der Stadtrat fordert die Stadtverwaltung auf, sich innerhalb des Facharbeitskreises„Wasserstoffregion Chemnitz“ und des HyExpert-Standort im Rahmen des HyLand-Programms des Bundes sowie im entstehenden HIC – Hydrogen and … Weiter

Änderungsantrag – Stellungnahme der Stadt Chemnitz zum Entwurf des sachlichen Teilregionalplans Wind; Regionales Windenergiekonzept

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antragstellende Fraktionen: Fraktionsgemeinschaft BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Fraktionsgemeinschaft DIE LINKE/Die PARTEI, SPD-Fraktion Änderungsvorschlag: Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt (fett markiert): Empfehlungen: Anknüpfend an die maßgeblichen, auch rechtlich hochrelevanten, klimapolitischen Aussagen im obenstehenden Abschnitt „Grundsätzliche Hinweise“, Anlage 1 Seite 1 zu … Weiter

Beschlussantrag – Etablierung einer Fachstelle Jugendbeteiligung innerhalb der Stadtverwaltung – Rahmenkonzept „Jugendbeteiligung in Chemnitz“ umsetzen

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antragstellende Fraktionen: FG BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FG DIE LINKE/Die PARTEI, SPD-Fraktion Beschlussvorschlag: 1. Der Stadtrat beschließt die umgehende Einrichtung einer Fachstelle Jugendbeteiligung (0,75 AE) innerhalb der Stadtverwaltung zur Umsetzung der Empfehlung 3 des Rahmenkonzepts „Jugendbeteiligung in Chemnitz“ (BA 108/2019). Die … Weiter

Beschlussantrag – Unterstützung Bewerbung Stadt Chemnitz für das Zukunftszentrum für Europäische Transformation und Deutsche Einheit

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antragstellende Fraktionen: SPD-Fraktion, CDU-Ratsfraktion, FDP-Fraktion, FG BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Beschlussvorschlag: 1. Der Stadtrat Chemnitz spricht sich dafür aus, dass Chemnitz Bewerberstadt für das geplanteZukunftszentrum für Europäische Transformation und Deutsche Einheit wird. 2. Der Stadtrat fordert die Stadtverwaltung auf, eine Antragstellung … Weiter

Änderungsantrag – Klimaschutzmanagement Chemnitz

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antragstellende Fraktion: SPD-Fraktion in Abänderung zum Antrag von B90/GRÜNE und DIE LINKE/Die PARTEI Änderungsvorschlag: Für die Folgejahre – nach Ablauf des Bewilligungszeitraums der Fördermittel des BMU – wird die Stadtverwaltung beauftragt, die Einordnung einer unbefristeten Stelle in den Haushaltsplanentwurf und … Weiter

Beschlussantrag – Stärkung des Gewerbe- und Logistikstandortes Chemnitz-Süd/Fraunhoferstraße – Bahnhof Chemnitz Süd

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antragstellende Fraktion: SPD-Fraktion (mit Änderungsantrag der CDU) Beschlussvorschlag: Der Stadtrat fordert die Stadtverwaltung auf, sich gegenüber der Staatsregierung desFreistaates Sachsen und gegenüber dem Bundesministerium für Verkehr und digitaleInfrastruktur dafür einzusetzen, dass der Abschnitt Chemnitz Hauptbahnhof – Chemnitz Süd der Eisenbahnstrecke … Weiter

Beschluss – Konzeption E-Scooter

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antragstellende Fraktion: SPD-Fraktion (mit Änderungsantrag von B90/GRÜNE) Beschlussvorschlag: Der Stadtrat fordert die Stadtverwaltung auf, im Ausschuss für Stadtentwicklung undMobilität noch im IV. Quartal des laufenden Jahres die Inhalte der Vereinbarungen mit den beiden Anbietern myTIER und Bird im Detail vorzustellen, … Weiter

Beschlussantrag – Verordnung der Stadt Chemnitz über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonntagen aus besonderem regionalen Anlass im Jahr 2021

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antragstellende Fraktionen: SPD-Fraktion, CDU-Ratsfraktion Beschlussvorschlag: Verordnung der Stadt Chemnitz über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonntagen aus besonderem regionalen Anlass im Jahr 2021 Auf Grund von § 8 Abs. 2 des Sächsisches Ladenöffnungsgesetz vom 1. Dezember 2010 (Sächs-GVBl. S. 338), … Weiter