Beschlussantrag – Stellungnahme Berufsschulnetzplanung

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antragstellende Fraktionen: SPD-Fraktion, CDU-Ratsfraktion, Fraktionsgemeinschaft DIE LINKE/Die PARTEI,F DP-Fraktion Beschlussvorschlag: Der Stadtrat Chemnitz fordert die Stadtverwaltung auf, folgende Aspekte in die Stellungnahme als Schulträger gegenüber dem Freistaat Sachsen aufzunehmen: 1. Die Stellungnahme enthält ein Bekenntnis zur Vielfalt der Ausbildungsberufe in … Weiter

Beschlussantrag – Durchgängig barrierearmer und attraktiver Bahnsteigtunnel

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antragstellende Fraktionen: FG BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, FG DIE LINKE/Die PARTEI, SPD-Fraktion, FDP Beschlussvorschlag: Die Stadtverwaltung wird beauftragt: 1. baldmöglichst mit der DB Station & Service in Gespräche zur Prüfung folgender Nachrüstungen zum Barriereabbau im Bahnsteigtunnel bis zum Ausgang Georgstraße … Weiter

Änderungsantrag – Lärmschutzmaßnahmen für die im Bereich des Chemnitzer Südrings betroffenen Wohngebiete der Wohnungsbaugenossenschaft Chemnitz-Helbersdorf eG

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antragstellende Fraktionen: FG DIE LINKE/Die PARTEI, FG BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD Änderungsvorschlag zur vorliegenden Petition (als Reaktion auf Verwaltungsempfehlung, dieser nicht abzuhelfen): Punkt 1 wird wie folgt geändert:Erarbeitung einer Studie bis Ende 2021 zur Errichtung einer innovativen Lärmschutzwand im Bereich … Weiter

Beschlussantrag – Evaluation der Zielkonzeption des Botanischen Gartens

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antragstellende Fraktionen: CDU, FG DIE LINKE/ DIE PARTEI, FG BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD-Fraktion, FDP Beschlussvorschlag: Die Stadtverwaltung wird beauftragt, im II. Quartal 2021 die Evaluation des bisherigen Zielkonzeptes des Botanischen Gartens und die Grundlinien der baulichen/ gestalterischen sowie der personellen … Weiter

Änderungsantrag – Benennung einer Straße in Chemnitz nach General Friedrich Olbricht

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Beschlussvorschlag (als Reaktion auf Verwaltungsempfehlung, dieser nicht abzuhelfen): Der Stadtrat beschließt der Petition teilweise abzuhelfen und die Würdigung Friedrich Olbrichts in den nächsten Vorbefassungen in der AG Straßennamen mit zu beraten und zu einem geeigneten Zeitpunkt aufzugreifen.Der mit BR-014/2020 abgestimmte … Weiter

Beschlussantrag – Umsetzung der Istanbul-Konvention in Chemnitz

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antragstellende Fraktionen: SPD-Fraktion, Fraktionsgemeinschaft DIE LINKE/Die PARTEI, Fraktionsgemeinschaft BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Beschlussvorschlag: 1. Die Stadt Chemnitz bekennt sich zu den Zielen, die sich aus dem „Übereinkommen des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt“ (kurz … Weiter

Beschlussantrag – Erarbeitung eines Konzeptes zur Verbesserung der Situation der Prostituierten und nachhaltigen Bekämpfung des Menschenhandels in Chemnitz

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Antragstellende Fraktionen: SPD-Fraktion, Fraktionsgemeinschaft DIE LINKE/Die PARTEI, Fraktionsgemeinschaft BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Beschlussvorschlag: Der Stadtrat fordert die Stadtverwaltung auf, innerhalb der beim Gesundheitsamt bestehenden Netzwerk- und Arbeitskreisstruktur zum Prostituiertenschutzgesetz ein Konzept für ein Monitoring zu erarbeiten, welches die Verbesserung der Situation … Weiter

Beschlussantrag – Stärkung des Baudezernates / Realistischere Planung / Besseres Baucontrolling / Bauherrenverantwortung

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Antragstellende Fraktionen: Fraktionsgemeinschaft DIE LINKE/Die PARTEI, CDU-Ratsfraktion, Fraktionsgemeinschaft BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD-Fraktion, FDP-Fraktion Beschlussvorschlag: Der Stadtrat beschließt: 1. Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Mobilität soll ab 2021 im Quartal mindestensin einer zusätzlichen Sitzung Grundsatzfragen der Stadtentwicklung beraten, welcheauf Langfristigkeit angelegt … Weiter

Änderungsantrag – Fortschreibung Teilschulnetzplan Gymnasien

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antragstellende Fraktionen: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD Änderungsvorschlag (Ergänzung, hervorgehoben): Der Stadtrat beschließt die Fortschreibung des Teilschulnetzplans Gymnasien der Stadt Chemnitz auf Grundlage des § 23a des Schulgesetzes für den Freistaat Sachsen (SächsSchulG) gemäß Anlage 3. Der Klassenraumbedarf für die Gymnasien … Weiter

Änderungsantrag – 4. Baubeschluss nach DA 6001 zur Erneuerung des Knotenpunktes Bahnhofstraße / Zschopauer Straße einschließlich Johannisstraße (F 4)

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antragstellende Fraktionen: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, DIE LINKE/Die PARTEI, SPD Änderungsvorschlag (Ergänzung): 3. Der Stadtrat beauftragt die Verwaltung, im Rahmen der Bauausführung eine deutliche Verbreiterung der Geh- und Radwege für die beiden Querungen der Bahnhofstraße sowie für die Querung der … Weiter