CDU-Innenminister – kein Garant für Recht und Ordnung

Der NSU-Komplex, die gewalttätigen Krawalle in Heidenau, die rechtsextremen Ausschreitungen in Chemnitz 2018 und nun auch Leipzig – der Freistaat Sachsen wirkt rechtsextremen Umtrieben viel zu selten entgegen. Wir erleben die Kapitulation der Sicherheitsbehörden. Seit den ersten freien Wahlen im Freistaat Sachsen stellt die sächsische CDU den Innenminister. Die schockierenden Ereignisse der Vergangenheit machen deutlich, dass das Sächsische Innenministerium aber kein Garant für Recht und Ordnung ist.

Am vergangenen Samstag mussten wir in Leipzig sehenden Auges die Kapitulation des Rechtsstaats hinnehmen. Unter Abwägung verschiedener Freiheits- und Grundrechte traf das Oberverwaltungsgericht Bautzen eine folgenschwere Entscheidung zu Gunsten demokratiefeindlicher Faktenleugner, die Rechtsextremisten ein neues Rekrutierungsfeld bieten und keinerlei Verantwortung für ihre Mitmenschen aufbringen. Es war absehbar, dass die Teilnehmer*Innen der sogenannten Querdenken-Versammlung keinerlei Regeln einhalten und somit zur Gefahr für Unbeteiligte werden.

Was abzusehen war, trat auch ein. Ein republikfeindliches Gemisch aus Neonazis, gewaltbereiten Hooligans und Coronaleugnern widersetzte sich den Demonstrationsauflagen. Dass diese dabei die Symbole der friedlichen Revolution missbrauchten, macht den Vorsitzenden der SPD-Stadtratsfraktion Detlef Müller fassungslos: „Die Demokratieverächter vom Samstag  sind nicht die Erben der DDR-Bürgerrechtsbewegung.“ Das offen gezeigte Demokratieverständnis besteht stattdessen darin, krakeelend auf die eigenen Grundrechte zu pochen und dabei die Grundrechte Millionen anderer Menschen in diesem Land zu verachten.

Der Kontrollverlust von Leipzig ist letztlich auf eine illusorische Gefahrenabwägung des Sächsischen Innenministers und die Entscheidung des OVG Bautzen zurückzuführen. Innenminister Wöller brachte Journalist*Innen, Polizist*Innen und Teilnehmer*Innen von Gegenprotesten und mit Blick auf das aktuelle Infektionsgeschehen auch Tausende von Bundesbürgern in Gefahr. „Das war kein Ausrutscher, nein, Leipzig war ein Déjà-vu. 2018 haben wir es in Chemnitz miterleben können, welche Auswirkungen eine Lageeinschätzung des Innenministers für friedliche Demonstranten und Polizistinnen haben kann“, so der Vorsitzende der SPD Chemnitz, Sebastian Reichelt. Für ihn steht fest: „Der Sächsische Innenminister Roland Wöller dient scheinbar nicht der Gefahrenabwehr, sondern wird zur Gefahr für die Sächsischen Bürgerinnen und Bürger. Wir fordern deshalb seinen Rücktritt.“