Debatten im Stadtrat sind keine Blockadepolitik

Im Artikel „Opposition beschwert sich über Rot-Rot-Grün“ in der Freien Presse vom 30.09.2016 werden die Beschwerden der Fraktionsgemeinschaft CDU/ FDP zur Ablehnung eigener Beschlussanträge dargestellt.

Die SPD-Fraktion weist die Vorwürfe einer „Blockadepolitik“ oder eine systematische Ablehnung, wie sie von Mitgliedern der Fraktionsgemeinschaft CDU/ FDP in der vergangenen Stadtratssitzung geäußert wurden, entschieden zurück.

Insbesondere die Vorhaltung, ohne eigene Ideen nur abzublocken, stoßen beim Fraktionsvorsitzenden Detlef Müller auf Verwunderung:

„Gerade zu den Vorschlägen zum Parkraumkonzept wurde von mir in der Ratssitzung angesprochen, dass wir auch eigene Vorstellungen dazu haben und die Ideen von CDU und FDP auf jeden Fall konstruktiv diskutieren wollen, das aber zum richtigen Zeitpunkt.“

Müller verweist darauf, dass die Fraktionsgemeinschaft CDU/ FDP in ihrem Antrag selbst eine Vorlage des Parkraumkonzeptes bis Dezember 2016 einforderte. Die Stadtverwaltung hatte daraufhin Stellung genommen, dass sich dieses Konzept bereits in der Endredaktion befinde.

„Es wäre wenig hilfreich während der Endredaktion noch zwei völlig neue Ansätze in das Konzept einzuarbeiten, die sich zudem nicht ohne zusätzliche Kosten umsetzen lassen.“, so Müller.

Vielmehr sollen die Vorschläge bei Vorlage des Parkraumkonzeptes als Änderungsanträge diskutiert und zum Beschluss gestellt werden, wie es beispielsweise beim Nahverkehrsplan im Januar diesen Jahres getan wurde.

Auch seien einige Anträge, wie der letztlich Zurückgezogene zur Einführung der leichten Sprache für Verwaltungsdokumente, augenscheinlich problematisch formuliert worden. Durch ein Festlegen auf leichte Sprache – ein Begriff, der die Umsetzung eines umfassenden Katalogs an Formulierungshinweisen umfasst – bis 2018 für alle öffentlich zugänglichen Dokumente, wäre ein nicht zu bewältigender Aufwand entstanden, der über das gewiss sinnvolle Anliegen des Antrags hinaus gegangen wäre.

„Mich verwundern einige der Anträge von CDU/ FDP. Die sind mit erheblichen Arbeitsaufwänden für die Verwaltung verbunden und gleichzeitig erhebt dieselbe Fraktionsgemeinschaft Vorwürfe gegenüber einzelnen Dezernaten und Bürgermeistern, dass Beschlüsse und Projekte langsamer vorankommen als gewünscht.“, stellt Detlef Müller fest.

Dabei müsse man auch selbstkritisch eigene Anträge hinterfragen:

„Jede Aufforderung an die Verwaltung, jeder Prüfauftrag verursacht weiteren Druck für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Da sind wir Fraktionen auch in der Verantwortung, zu schauen, was wirklich sein muss. Vieles kann ebenso zielführend in den Ausschüssen zwischen den jeweiligen Fachleuten der Fraktionen und den zuständigen Fachämtern diskutiert werden.“

Klar sei allerdings auch, dass es dem Stadtrat selbstverständlich obliegt, Beschlüsse zu fassen und Verwaltungshandeln einzufordern und dabei auch unterschiedliche Meinungen auszudiskutieren. Dass solche Debatten zu gemeinsamen Entscheidungen führen können, hat der Stadtrat auch in diesem Jahr bereits unter Beweis gestellt. Nur müsse es jede Fraktion auch aushalten, dass eigene Vorschläge eben nicht zwingend die Zustimmungen der Anderen finden.