Diskussionen und Debattenkultur bewahren

Während von Zeit zu Zeit die nicht mehr erkennbaren Unterschiede gern beklagt werden, ist nun eine emotional – in der Sache jedoch fachlich – geführte Debatte in der Chemnitzer Morgenpost kritisiert worden.

Worum ging es?

Die Fraktionsgemeinschaft CDU/FDP hatte in einem Beschlussantrag eine interne Stellenumbesetzung im Tiefbauamt gefordert, mit der eine Art „Gehwegebau-Koordinator“ geschaffen werden sollte. Zudem sollte das Budget für Gehwege im nächsten Zweijahreshaushalt um 500.000€ aufgestockt werden.

Wie ist der Antrag fachlich zu bewerten?

Die Einrichtung der Stelle wäre prinzipiell möglich, ginge jedoch zu Lasten anderer Aufgabenbereiche wie der Straßenunterhaltung. Die Erhöhung des Budgets würde den Ausbau vier bis fünf Gehwegabschnitte jährlich ermöglichen.

Und genau hier liegt ein Problem, was zu folgender Frage führt:

Wie steht die SPD-Fraktion dazu?

Vier bis fünf Gehwegbahnen sind schön und gut. Die fraglos vorhandenen Bedarfe sind oft jedoch kleine Reparaturen. Und genau für die sind Aufträge an ausführende Firmen kaum noch zu realisieren, da die Preise steigen und aufgrund der hohen Nachfrage kaum noch kleine Bauarbeiten übernommen werden. Das Budget für Fußwege war beim aktuellen Zweijahreshaushalt bereits aufgestockt worden.

Personal zum Feststellen gibt es bereits, eine sinnvolle Priorisierung trauen wir der Verwaltung ohnehin zu. Nur wer soll es umsetzen? An dieser Stelle brachten die Fraktionsvorsitzenden von SPD und Bündnis 90/Die Grünen eine andere Betrachtungsweise ins Spiel: eine sinnvolle Aufstockung des städtischen Bauhofs, um kleine Reparaturen selbst auszuführen statt langwierig und letztlich oft erfolglos auszuschreiben.

Was bedeutet dies für die Gehwege?

Sowohl die Budgetaufstockung von CDU/FDP als auch der von unserer Fraktion sowie Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen favorisierte Herangehensweise sind Punkte für den Ende 2018 zu beschließenden Haushalt. Somit verhinderte die Ablehnung des Beschlussantrags überhaupt nichts und das Thema kann zum Beschluss des Zweijahreshaushalts 19/20 bewertet werden.

War die Debatte im Stadtrat ein „Tiefpunkt“?

Sicher übertrafen Vokabular und Lautstärke einzelner Stadträte das übliche Maß. Da beide Anträge von der Richtung gar nicht so weit auseinander lagen, hätte eine Vorberatung im Planungs-, Bau- und Umweltausschuss sicher helfen können. Dort hätten durchaus „die Fetzen fliegen“ können, aber möglicherweise wäre auch ein Kompromiss in Sicht gewesen. Fachliche Vorberatungen sind bei Anträgen der Fraktionsgemeinschaft CDU/FDP in jüngster Zeit jedoch kaum noch vorgesehen. So fand die Debatte in voller Emotionalität vor aller Augen statt. Die SPD-Fraktion zeigte  sich – als „Sozen“ (Kommentar in der Chemnitzer Morgenpost vom 08.12.)  – bekanntlich um Sachlichkeit bemüht, gesteht dem Stadtrat aber auch intensiv geführte Debatten zu. Schließlich wird in anderen Fällen die Einigkeit im Stadtrat gleichermaßen kritisiert.

Demokratie lebt von Streit, Debatte und von Dissens oder idealerweise Kompromissen, auch im Chemnitzer Stadtrat.