Fraktionserklärung zur Stadtratssitzung am 25. Oktober 2023

Zur Stadtratssitzung am 25.10.2023 blickte unsere Fraktionsvorsitzende Jacqueline Drechsler auf die Entstehung, Fertigstellung und Eröffnung des Lern- und Gedenkorts Kaßberggefängnis zurück und schlug dann den Bogen zu den gestiegenen antisemitischen Vorfällen infolge des Terrorangriffs der Hamas gegen Israel. Ihre Worte und die Erklärung der Solidarität mit dem Staat Israel und seiner Bevölkerung, mit unser Partnerstadt Kirjat Bialik und er Jüdischen Gemeinde aus ihrer Fraktionserklärung sind im Folgenden nachzulesen (es gilt das gesprochene Wort):

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Ruscheinsky,

sehr geehrte Herren Bürgermeister, sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte, liebe Chemnitzerinnen und Chemnitzer,

lassen Sie mich zu Beginn einen Rückblick auf das vergangene Wochenende werfen, an dem der Lern- und Gedenkort Kaßberg-Gefängnis eröffnet werden konnte und nun endlich komplett ausgestattet Gäste begrüßen wird. Allein 3.300 waren es an diesem Wochenende und ich denke, das haben sich die Engagierten im Verein auch verdient, die über viele viele Jahre daran arbeiteten, den historischen Ort  Interessierten zu öffnen, erlebbar und begreifbar zu machen.

Ob als stets gut besuchter Standort in der Museumsnacht, ob mit der Dauerausstellung zur doppelten Diktaturgeschichte oder die viel beachtete Biografiearbeit derjenigen, die als politische Gefangene zu DDR-Zeiten inhaftiert waren bzw. hier das historisch einmalige Phänomen des deutsch-deutschen Häftlingsfreikaufs erlebten.

Im Beisein von Zeitzeug:innen, des Ministerpräsidenten, der Staatsministerin für Kultur und Tourismus, Bürgermeister Burghart und vielen bekannten Weggefährt:innen wie auch unseren früheren Oberbürgermeister:innen Dr. Peter Seifert und Barbara Ludwig und natürlich den zahlreichen Besucherinnen und Besuchern lief das erste Wochenende als fertige Gedenkstätte gut an. Und da wir auch seitens des Stadtrats immer wieder halfen, Weichen zu stellen oder nächste Schritte abzusichern, freut es uns ausdrücklich, dass das jahrelange Engagement nun zu diesem bemerkenswerten Lern- und Gedenkort geführt hat.

Wie wichtig Gedenken, vor allem aber Lernen ist, sehen wir in diesen Tagen auf den Straßen in unserem Land. Dass Menschen auf die Straßen gehen, um dem Staat Israel sein Existenzrecht abzusprechen, um Verbrechen an der Bevölkerung Israels bis hin zum gezielten Mord zu relativieren oder sogar zu feiern, das ist unerträglich. Dass sich Menschen jüdischen Glaubens nicht mehr sicher fühlen, dass sie Beschimpfungen und Bedrohungen erfahren, ist unfassbar.

Und ich sage dies insbesondere für unsere Heimatstadt Chemnitz. Wir sind froh und dankbar, dass wir eine aktive jüdische Gemeinde unter uns wissen, die sich als Teil unserer Stadtgesellschaft einbringt, mit der wir gemeinsam Veranstaltungen begehen, die mit einer neuen Synagoge wieder Sichtbarkeit in unserer Stadt erlangte.

Wir dürfen es nicht zulassen, dass sich die Mitglieder dieser Gemeinde in unserer Stadt nicht mehr sicher fühlen. Wir dürfen es auch nicht zulassen, dass eine Synagoge gesonderten Polizeischutzes bedarf, wohlwissend, dass dies leider bereits vor dem Angriff der terroristischen Hamas auf Israel und dem Massaker von Re’im am 7. Oktober vonnöten war.

Wir werden sicher nicht all jenen entgegentreten, die auch sprachlos sind angesichts des Leides der Zivilbevölkerung im Gazastreifen, wenn sie darauf aufmerksam machen.

Anti-Israelische Demonstrationen, Hamas-verherrlichende Rufe oder offener Antisemitismus haben hier aber nichts verloren, und wer dies unter sich duldet, soll wissen, dass das nicht akzeptiert wird.

Das heißt aber auch und zwar an eben Jene gerichtet, die meinen, gedeckt von der Meinungsfreiheit, gegen das angegriffene Israel Position beziehen zu müssen,

dass sich die Chemnitzer:innen mehrheitlich mit den Menschen in Israel solidarisch zeigen, dass wir uns an die Seite der Jüdischen Gemeinde Chemnitz stellen und dass wir gerade jetzt den Kontakt in unsere Partnerstadt Kiryat Bialik pflegen, ist selbstverständlich.

Ich erwarte, dass bei aller Meinungsverschiedenheit respektiert wird, wenn sich die Chemnitzer:innen in Gedanken an Israel in unserer Innenstadt versammeln. Wer dies zum Anlass für Störungen oder gar Bedrohungen nimmt, macht deutlich, dass er, dass sie  außerhalb unserer freiheitlich, demokratisch, pluralistischen Gesellschaft steht.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.