Immer wieder unangemeldete „Coronaspaziergänge“ – SPD-Fraktion kritisiert fehlende Konsequenz der Behörden

Bei einem nicht angemeldeten „Spaziergang“ der Freien Sachsen am Montag, den 19. April 2021 wurden vermehrt keine Masken getragen, und eine größere Gruppe konnte ungehindert und von Polizei beaufsichtigt durch die Innenstadt gehen. Die SPD-Stadtratsfraktion hat sowohl bei der Stadt Chemnitz als auch beim Sächsischen Staatsministerium des Inneren nachgefragt, warum die Einsatzkräfte nicht konsequenter eingegriffen haben, um den Infektionsschutz durchzusetzen.

Die Antworten enttäuschen. Der Bürgermeister für Recht und der Ordnung der Stadt Chemnitz, Miko Runkel, sieht die Zuständigkeit bei der Landespolizei. Die Stadt habe der Polizei mitgeteilt, dass eine nicht angemeldete Versammlung in der Innenstadt stattfinden soll. Es obliege der Polizei, die Lage einzuschätzen. Das SMI wiederum erklärte, der Aufzug sei aus polizeitaktischen Gründen nicht gestoppt worden. Während des Aufzuges wurden vereinzelt die MNB abgenommen. Es kam zu einem weiteren Zulauf von Personen, sodass die Menschenmenge auf bis zu etwa 120 Teilnehmende anwuchs. Größere Störungen wurden nicht festgestellt. Es waren 9 Einsatzkräfte der Vollzugspolizei und ein Mitarbeiter des Stadtordnungsdienstes vor Ort.

Hierzu erkärt der sicherheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Jürgen Renz:

„Sowohl die Landespolizei als auch das Ordnungsamt haben zum wiederholten Mal sehenden Auges massive Verstöße gegen die Corona-Schutzverordnung tatenlos hingenommen. Es war durch die Mobilisierung im Internet im Vorfeld bekannt, dass die Freien Sachsen eine nicht angemeldete Versammlung in der Innenstadt durchführen wollen. Hinter den Freien Sachsen verbirgt sich eine von Rechtsextremen gesteuerte Sammlungsbewegung gegen die Corona-Politik, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Der Einsatzleitung der Polizei und auch dem Ordnungsamt hätte viel früher klar sein müssen, dass diese Versammlung aus dem Ruder laufen wird und systematisch die Corona-Regeln unterlaufen werden. In Zeiten hoher Inzidenzen und randvoller Intensivstationen ist das gemeinsame Wegschauen von Landespolizei und Ordnungsamt unverantwortlich. Für künftige Einsätze ist es zwingend erforderlich mit mehr Vollzugspersonal zu planen, um nicht angemeldete Versammlungen, die die Corona-Schutzverordnung verletzen, auflösen zu können.“