Information zur Verarbeitung personenbezogener Daten

Die SPD-Fraktion nimmt den Schutz Ihrer Privatsphäre und Ihrer privaten Daten ernst.

Mit dieser Datenschutzerklärung möchte die SPD-Fraktion (im Folgen: „Wir“ und „Uns“) Sie über Umfang, Art und Weise der Datenverarbeitung im Zusammenhang mit der Kontaktaufnahme zu unserer Geschäftsstelle und zur Nutzung unseres Aboservices (Pressemitteilungen, Einladungen, Rundschreiben).

Für die Nutzung der Fraktionswebseite als Unterseite der Webpräsenz der SPD Chemnitz  gilt deren Datenschutzerklärung.

Ihre personenbezogenen Daten werden in Übereinstimmung mit dem Inhalt dieser Datenschutzerklärung sowie den anwendbaren datenschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere der europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) und den nationalen Datenschutzvorschriften verarbeitet.

1. Name und Anschrift der/des Verantwortlichen

Name und Anschrift:

SPD-Fraktion im Stadtrat Chemnitz

Markt 1

09111 Chemnitz

Jacqueline Drechsler (Fraktionsvorsitzende)

Stefan Kraatz (Geschäftsführer)

E-Mail: spd.fraktion@stadt-chemnitz.de

Tel: 0371 488 1306

2. Rechtsgrundlagen der Verarbeitung

Soweit die Verarbeitung personenbezogener Daten zur Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt, die übertragen wurde, ist die Rechtsgrundlage Art. 6 Abs. 1 lit.e, Abs. 3 DS-GVO i. V. m. § 47 AbgG, § 3 BDSG.

Soweit wir für Verarbeitungsvorgänge personenbezogener Daten eine Einwilligung der betroffenen Person einholen, dient Art. 6 Abs. 1 lit. a DS-GVO als Rechtsgrundlage.

3. Zwecke der Verarbeitung (DS-GVO Art. 30, Abs. 1, lit. b) / Datenverzeichnis

3.1. Mitgliederverwaltung

Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten von Mitgliedern der Fraktion zur Erfüllung eines Vertragsverhältnisses – hier: Mitgliedschaft in der SPD-Fraktion, Rechtsgrundlage: Art. 6, Abs. 1, lit. a, lit. b DS-GVO.

3.2. Personalverwaltung und Gehaltsabrechnung

Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten von haupt- und nebenamtlich Beschäftigten der Fraktion – hier: Arbeits- bzw. Beschäftigungsvertrag mit der SPD-Fraktion (Personalakten), Rechtsgrundlage: Art. 6, Abs. 1, lit. b DS-GVO; § 26 BDSG (neu)

3.3. Austausch mit externen Personen aus Verwaltung und Gremien

Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten von Personen, die in Zusammenhang mit der Kerntätigkeit der Fraktion stehen – hier: Vertreter der Stadtverwaltung Chemnitz, Mitglieder der Gremien der Stadt Chemnitz, Vertreter der SPD Chemnitz, Rechtsgrundlage: Art. 6, Abs. 1, lit. e DS-GVO; § 26 BDSG (neu)

3.4. Kontaktaufnahme und Anfragen an die Fraktion

Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten bei der Bearbeitung von Anliegen – hier: Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern, Vertretern juristischer Personen, Rechtsgrundlage: Art. 6, Abs. 1, lit. e DS-GVO; § 26 BDSG (neu)

Wenn Sie uns Anfragen (einschließlich Anregungen oder Kritik) zukommen lassen (persönlich, über das Kontaktformular, per E-Mail, Post, mündlich oder telefonisch), werden Ihre Angaben sowie die von Ihnen angegebenen Kontaktdaten zwecks Bearbeitung der Anfrage und für den Fall von Anschlussfragen bei uns gespeichert. Ihre Anfragen werden auf Ihre Einwilligung an fachlich zuständige Fraktionsmitglieder der SPD-Fraktion im Stadtrat Chemnitz weitergeleitet, wenn dies zur Beantwortung der Anfrage erforderlich ist und ich nicht von Ihrem entgegenstehenden Willen ausgehen muss. Davon abgesehen werden Ihre Daten nur mit Ihrer Einwilligung weitergegeben. Auf Wunsch leiten wir Ihr Anliegen mit Ihrer Einwilligung an zuständige Fachämter oder externe Beratungsstellen weiter, weißen zugleich darauf hin, dass die SPD-Fraktion nicht in laufende Vorgänge eingreift.

Personenbezogene Daten: Name, Anschrift, Telefonnummer, E-Mail-Adresse, Informationen zur Lösung individueller Anliegen

Empfänger: Geschäftsstelle der SPD-Fraktion, Fraktionsmitglieder, auf Wunsch zuständige Fachämter oder Beratungsstellen

3.5. Nutzerinnen und Nutzer unseres Aboservices (Presseverteiler und Einladungen)

Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten von haupt- und nebenamtlich Beschäftigten der Presse und Medien, gewinn- oder gemeinwohlorientierter juristischer Personen – hier: Presseverteiler zum Versand von Pressemitteilungen, Einladungsverteiler an öffentlich zugängliche oder zu diesem Zwecke übergebene Kontaktadressen, Rechtsgrundlage: Art. 6, Abs. 1, lit. a, lit. e DS-GVO; § 26 BDSG (neu)

Betroffene Personen: haupt- und nebenamtlich Beschäftigte juristischer Personen

Personenbezogene Daten: Name, Telefonnummer, E-Mail-Adresse, ggf. Anschrift

Empfänger: Geschäftsstelle der SPD-Fraktion

4. Angaben zur Löschung personenbezogener Daten

Der für die Verarbeitung Verantwortliche verarbeitet und speichert personenbezogene Daten der betroffenen Person nur für den Zeitraum, der zur Erreichung des Speicherungszwecks erforderlich ist oder sofern dies durch den Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber oder einen anderen Gesetzgeber in Gesetzen oder Vorschriften, welchen der für die Verarbeitung Verantwortliche unterliegt, vorgesehen wurde.

In Bezug auf 3.2. beinhaltet dies die Prüfung der Nachweisführung, auch über die Wahlperiode hinaus.

5. Allgemeine Beschreibung der technischen und organisatorischen Maßnahmen zur Sicherheit der Datenverarbeitung gemäß Art. 32 DS-GVO

Wir nutzen die IT-Struktur der Stadtverwaltung Chemnitz und sind dabei an die Dienstanweisung DA 1051 (IT-Sicherheit bei der Nutzung der IuK-Systeme der Stadtverwaltung Chemnitz) gebunden.

Akten in Papierform (Mitgliederdaten, Personalakten, A) sind in abschließbarenRäumen untergebracht. Der Zugang ist nur dem Vorstand, den Fraktionsmitgliedern der Geschäftsführung und den Mitarbeitern gestattet.

Personen, die in der SPD-Fraktion regelmäßig mit personenbezogene Daten arbeiten, werden regelmäßig zu Datenschutz-Themen geschult.

Personen, die im Verein regelmäßig mit personenbezogenen Daten arbeiten (Geschäftsführung, Mitarbeiter) unterschreiben eine Datenschutzerklärung, die Datenschutzregelungen enthält und die betroffenen Personen auf Einhaltung des Datengeheimnisses verpflichtet.

Ein/e Datenschutzbeauftragte/n gemäß Art. 37 – 39 DS-GVO wurde nicht benannt, da die Kerntätigkeit der SPD-Fraktion in der Beratung und Beschlussfassung von Vorlagen und Anträgen an Stadtrat und Ausschüsse besteht. Presseaussendungen und Veranstaltungen dienen der Information über eben diese Kerntätigkeit. Die Bearbeitung externer Anliegen erfolgt in der Regel auf Wunsch der Betroffenen.

6. Rechte der betroffenen Personen

• a) Recht auf Bestätigung

Jede betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber eingeräumte Recht, von dem für die Verarbeitung Verantwortlichen eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob sie betreffende personenbezogene Daten verarbeitet werden. Möchte eine betroffene Person dieses Bestätigungsrecht in Anspruch nehmen, kann sie sich hierzu jederzeit an unseren verantwortlichen Mitarbeiter für die Datenverarbeitung wenden.

• b) Recht auf Auskunft

Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, jederzeit von dem für die Verarbeitung Verantwortlichen unentgeltliche Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten personenbezogenen Daten und eine Kopie dieser Auskunft zu erhalten. Das zugehörige Datenverzeichnis ist unter 3. erfasst.

Möchte eine betroffene Person dieses Auskunftsrecht in Anspruch nehmen, kann sie sich hierzu jederzeit an unseren verantwortlichen Mitarbeiter für die Datenverarbeitung wenden.

• Recht auf Berichtigung

Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, die unverzügliche Berichtigung sie betreffender unrichtiger personenbezogener Daten zu verlangen. Ferner steht der betroffenen Person das Recht zu, unter Berücksichtigung der Zwecke der Verarbeitung, die Vervollständigung unvollständiger personenbezogener Daten — auch mittels einer ergänzenden Erklärung — zu verlangen.

Möchte eine betroffene Person dieses Berichtigungsrecht in Anspruch nehmen, kann sie sich hierzu jederzeit an unseren verantwortlichen Mitarbeiter für die Datenverarbeitung wenden

• Recht auf Löschung (Recht auf Vergessen werden)

Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, von dem Verantwortlichen zu verlangen, dass die sie betreffenden personenbezogenen Daten unverzüglich gelöscht werden, sofern einer der folgenden Gründe zutrifft und soweit die Verarbeitung nicht erforderlich ist:

– Die personenbezogenen Daten wurden für solche Zwecke erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet, für welche sie nicht mehr notwendig sind.

– Die betroffene Person widerruft ihre Einwilligung, auf die sich die Verarbeitung gemäß Art. 6 Abs. 1 Buchstabe a DS-GVO oder Art. 9 Abs. 2 Buchstabe a DS-GVO stützte, und es fehlt an einer anderweitigen Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.

– Die betroffene Person legt gemäß Art. 21 Abs. 1 DS-GVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein, und es liegen keine vorrangigen berechtigten Gründe für die Verarbeitung vor, oder die betroffene Person legt gemäß Art. 21 Abs. 2 DS-GVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein.

– Die personenbezogenen Daten wurden unrechtmäßig verarbeitet.

– Die Löschung der personenbezogenen Daten ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten erforderlich, dem der Verantwortliche unterliegt.

– Die personenbezogenen Daten wurden in Bezug auf  angebotene Dienste der Informationsgesellschaft gemäß Art. 8 Abs. 1 DS-GVO erhoben.

Sofern einer der oben genannten Gründe zutrifft und eine betroffene Person die Löschung von personenbezogenen Daten veranlassen möchte, kann sie sich hierzu jederzeit an unseren verantwortlichen Mitarbeiter für die Datenverarbeitung wenden. Dem Löschverlangen ist unverzüglich nachzukommen.

• Recht auf Einschränkung der Verarbeitung

Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, von dem Verantwortlichen die Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen, wenn eine der folgenden Voraussetzungen gegeben ist:

– Die Richtigkeit der personenbezogenen Daten wird von der betroffenen Person bestritten, und zwar für eine Dauer, die es dem Verantwortlichen ermöglicht, die Richtigkeit der personenbezogenen Daten zu überprüfen.

– Die Verarbeitung ist unrechtmäßig, die betroffene Person lehnt die Löschung der personenbezogenen Daten ab und verlangt stattdessen die Einschränkung der Nutzung der personenbezogenen Daten.

– Der Verantwortliche benötigt die personenbezogenen Daten für die Zwecke der Verarbeitung nicht länger, die betroffene Person benötigt sie jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

– Die betroffene Person hat Widerspruch gegen die Verarbeitung gem. Art. 21 Abs. 1 DS-GVO eingelegt und es steht noch nicht fest, ob die berechtigten Gründe des Verantwortlichen gegenüber denen der betroffenen Person überwiegen.

Sofern eine der oben genannten Voraussetzungen gegeben ist und eine betroffene Person die Einschränkung von personenbezogenen Daten kann sie sich hierzu jederzeit an unseren verantwortlichen Mitarbeiter für die Datenverarbeitung wenden. Die Einschränkung der Verarbeitung wird unverzüglich veranlasst.

• Recht auf Datenübertragbarkeit

Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, die sie betreffenden personenbezogenen Daten, welche durch die betroffene Person einem Verantwortlichen bereitgestellt wurden, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten. Sie hat außerdem das Recht, diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch den Verantwortlichen, dem die personenbezogenen Daten bereitgestellt wurden, zu übermitteln, sofern die Verarbeitung auf der Einwilligung gemäß Art. 6 Abs. 1 Buchstabe a DS-GVO oder Art. 9 Abs. 2 Buchstabe a DS-GVO oder auf einem Vertrag gemäß Art. 6 Abs. 1 Buchstabe b DS-GVO beruht und die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt, sofern die Verarbeitung nicht für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, welche dem Verantwortlichen übertragen wurde.

Ferner hat die betroffene Person bei der Ausübung ihres Rechts auf Datenübertragbarkeit gemäß Art. 20 Abs. 1 DS-GVO das Recht, zu erwirken, dass die personenbezogenen Daten direkt von einem Verantwortlichen an einen anderen Verantwortlichen übermittelt werden, soweit dies technisch machbar ist und sofern hiervon nicht die Rechte und Freiheiten anderer Personen beeinträchtigt werden.

Zur Geltendmachung des Rechts auf Datenübertragbarkeit kann sich die betroffene Person hierzu jederzeit an unseren verantwortlichen Mitarbeiter für die Datenverarbeitung wenden.

• Recht auf Widerspruch

Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung sie betreffender personenbezogener Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 Buchstaben e oder f DS-GVO erfolgt, Widerspruch einzulegen. Dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling.

Wir verarbeiten die personenbezogenen Daten im Falle des Widerspruchs nicht mehr, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die den Interessen, Rechten und Freiheiten der betroffenen Person überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

• Recht auf Widerruf einer datenschutzrechtlichen Einwilligung

Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, eine Einwilligung zur Verarbeitung personenbezogener Daten jederzeit zu widerrufen.

Möchte die betroffene Person ihr Recht auf Widerruf einer Einwilligung geltend machen, kann sie sich hierzu jederzeit an unseren verantwortlichen Mitarbeiter für die Datenverarbeitung wenden.