Fragesteller/innen
Jürgen Renz, Jacqueline Drechsler, Maik Otto (SPD-Fraktion),
Solveig Kempe (CDU), Thomas Scherzberg, Sabine Brünler (DIE LINKE), Anna Lanfermann, Susann Mäder (B90/DIE GRÜNEN)
Frage und Beantwortung:
Sehr geehrte Damen und Herren,
zu Ihrer Anfrage teile ich Ihnen im Auftrag des Oberbürgermeisters Folgendes mit:
Anlässlich der Begehung der OS Untere Luisenschule am 02. Juni 2023 wurden die anwesenden Stadträte darüber informiert, dass es zahlreiche Mängel im Schulgebäude, Schulhof und bei der Ausstattung gibt, die wir mit dieser Anfrage thematisieren wollen. Einige Themen wurde schon in der Sitzung des Schul- und Sportausschusses am 07.06.2023 im Beisein der Schülerinnen und Schüler angesprochen. Die Schule ist dafür zu loben, dass sie sich in Demokratieprojekten engagiert und bestimmte Probleme in Eigeninitiative selbst angeht (grünes Klassenzimmer,
Geräteschuppen).
In diesem Zusammenhang bitten wir Sie um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Der Schulhof an der Grundstücksgrenze kann von der Kanalstraße unbeaufsichtigt betreten werden, was etwa die Gefahr von Fahrraddiebstählen erhöht. Ist es möglich, die Abstellmöglichkeit für Fahrräder zur besseren Nutzung des Schulhofes an eine andere Stelle zu verlegen und dabei die Abschließbarkeit zu beachten? Wenn ja, welche Kosten entstehen hierfür und welche Voraussetzungen müssen dafür geschaffen werden?
Es ist vorgesehen, den Schulhof von der Kanalstraße aus mit einem Tor zu schließen.
Damit wäre das Schulgrundstück und die vorhandenen Fahrradständer vollständig eingefriedet. Die Kosten belaufen sich auf ca. 7.000 – 10.000 EUR, welche im Bauunterhalt 2023 eingeplant sind. Die Einordnung der Fahrradständer an anderer Stelle des
vorhandenen Schulhofes ist aufgrund der geringen Schulfreifläche nicht vorgesehen.
2. Gibt es bei der Stadt ein Konzept zur Gestaltung des Schulhofs der OS Untere Luisenschule, das u. a. verschiedene Themen bündelt und mit Maßnahmen untersetzt?
Aktuell gibt es kein Konzept für eine zukünftige Gestaltung des Schulhofes.
3. Im Rahmen der Begehung wurden uns Facharbeitsräume im Keller und im 2. OG gezeigt. Insbesondere die Küche für den Bereich Hauswirtschaft ist völlig veraltet und genügt nicht mehr den üblichen Hygienestandards. Auffallend war zudem Schimmelbildung, die sichtbar und auch als Geruch wahrnehmbar war. Gibt es eine Bestandsaufnahme über den aktuellen Zustand der OS Untere Luisenschule, der die Bedarfe darstellt und aufzeigt, welche Maßnahmen notwendig sind? Wenn ja, wie hat die Stadt die Maßnahmen zugunsten der OS Untere Luisenschule priorisiert?
Es liegt eine Zustandsübersicht über das Schulgebäude mit Stand 27.02.2023 vor.
Favorisiert wird seitens der Stadt Chemnitz die Fortführung der Trockenlegung.
4. Der Informatikraum wartet noch auf die Umsetzung des Digitalpakts. Es fehlt insbesondere eine digitale Tafel. Wann wird die Umsetzung des Digitalpakts an der OS Untere Luisenschule durchgeführt?
Im Rahmen der Umsetzung des Digitalpaktes wurde der passive Datennetzausbau des Schulgebäudes im 2. Quartal 2023 abgeschlossen. Des Weiteren wurde das Schulgebäude im Rahmen des Digitalpaktes mit WLAN und mobilen Endgeräten (Lehrergeräte und Klassensätze für Schüler) ausgestattet.
Mit der Fertigstellung des Datennetzausbaus können die Anzeigesysteme installiert werden. Die Abstimmungen zu Art und Anzahl laufen aktuell gemeinsam mit der Schulleitung. Vorbehaltlich der Marktverfügbarkeiten sollten diese Ausstattungen noch in 2023 vorgenommen sein.
5. Schülerinnen und Schüler der Demokratiegruppe der OS Untere Luisenschule hatten gemeinsam mit Jugendlichen der Diesterweg-OS die Möglichkeit der Mülltrennung eingefordert und einen Projektantrag für ein Förderprogramm des Bundes vorbereitet. Im Schul- und Sportausschuss wurde uns erläutert, dass die Förderrichtlinien des Bundes eine Förderung für beide Schulen nicht zulassen, so dass aktuell keine Förderung für die OS Untere Luisenschule gibt. Gibt es
Möglichkeiten, mit Hilfe der Bürgerplattform Mitte-West und/oder mit Hilfe anderer freier Träger im Umfeld der Unteren Luisenschule ein Projekt im dortigen Stadtteil zu initiieren?
Die Schule bzw. der Förderverein der Schule kann sich im Umweltamt an verschiedenen Förderprojekten beteiligen. Eine entsprechende Information diesbezüglich hat die Schulleitung erhalten.
Freundliche Grüße
Michael Stötzer
Bürgermeister