Die Stadtverwaltung legte am 30.11. zum Erhalt von Angeboten für Kinder, Jugendliche und Familien ein Verfahren vor, das vor allem die notwendige Zeit bringt, Lösungen zu suchen, diese Angebote dauerhaft und tragfähig zu sichern.
Die Jugendhilfeausschussmitglieder von SPD, CDU, DIE LINKE/Die Partei sowie BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßen das Absichern aller Angebote bis Ende April 2023 als ersten notwendigen Schritt. Der Vorschlag umfasst auch die Träger, deren Wegfall vorgeschlagen wurde.
Verbunden ist diese Zustimmung jedoch mit drei zentralen zusätzlichen Erwartungen an die Verwaltungsspitze.
Die unterzeichnenden Ausschussmitglieder Maik Otto (SPD), Solveig Kempe (CDU), Dr. Sandra Zabel (DIE LINKE/Die PARTEI), Christin Furtenbacher (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Kai Hähner (CDU) und Sabine Brünler (DIE LINKE/Die PARTEI) fordern die Verwaltung in einem gemeinsamen Änderungsantrag zu einer besseren Beteiligung und zu mehr Verbindlichkeit auf.
So formulieren die sechs Stadträtinnen und Stadträte die Erwartung,
– sowohl den Jugendhilfeausschuss in erweiterten Beratungen als auch die Träger der freien Jugendhilfe einzubeziehen.
– Außerdem wird die Stadtverwaltung aufgefordert, noch vor der Beschlussfassung des Haushaltsbeschlusses ihre Lösung vorzulegen, damit die Fraktionen diese vor der Haushaltssitzung entsprechend bewerten können.
– Schließlich wird die Stadtverwaltung in dem Änderungsantrag verpflichtet, etwaige Zuwendungen aus Bund und Land zur Jugendhilfe auch im Jugendhilfebudget des städtischen Haushalts zu belassen.
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