Ratsanfrage – Kontrollen zum Tragen der Mund-Nasen-Abdeckung

FragestellerInnen: Jacqueline Drechsler und Jörg Vieweg

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Frage:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

zu den Kontrollen zum Tragen der Mund-Nasen-Abdeckung in den Fußgängerzonen erhielten wir beide mehrere Rückmeldungen, aus denen sich folgende Fragen ergeben:

1. Wer führt die Bestreifungen und Ansprache der Bürgerinnen und Bürger durch und auf welche Weise erfolgt dies (zu Fuß/ im Einsatzwagen)?

2. Sind etwaige Kontrollen durch den Stadtordnungsdienst und der Polizei sowie die
angewandten Formen der Bestreifung abgestimmt?

3. Sind private Sicherheitsunternehmen der anliegenden Geschäfte und Betriebe
dahingehend involviert, Bürgerinnen und Bürger anzusprechen?

4. Wer ist für die Kontrollen im Bereich der Zentralhaltestelle zuständig?

5. Sind die Kontrollen Bestandteil der Abstimmungen innerhalb der Sicherheitspartnerschaft in der Chemnitzer Innenstadt?

6. Wie viele Bußgeldbescheide wurden seit Beginn der Kontrollen ausgesprochen?

Für die Beantwortung bedanken wir uns im Voraus.

Mit freundlichen Grüßen
Jacqueline Drechsler und Jörg Vieweg

Beantwortung:

Sehr geehrte Frau Drechsler,
sehr geehrter Herr Vieweg,

zu Ihrer Ratsanfrage teile ich Ihnen im Auftrag des Oberbürgermeisters Folgendes mit:

Die vorliegende Ratsanfrage entspricht nicht den Voraussetzungen des § 28 Abs. 6 SächsGemO in Verbindung mit § 5 der Geschäftsordnung für den Stadtrat der Stadt Chemnitz.

Ratsanfragen sind gemäß § 28 Abs. 6 SächsGemO nur dann zulässig, wenn sie sich auf „einzelne Angelegenheiten der Gemeinde“ beziehen. Die von Ihnen gestellten Fragen lassen jedoch aufgrund der allgemein und pauschal gehaltenen Formulierungen den Bezug zu einem einzelnen konkret abgrenzbaren Lebenssachverhalt nicht erkennen. Allein die sachliche Eingrenzung der Fragen zu „Kontrollen zum Tragen der Mund-Nasen-Bedeckung in den Fußgängerzonen“ vermögen eine einzelne Angelegenheit der Gemeinde im Sinne des § 28 Abs. 6 SächsGemO nicht zu begründen.

Aus Auskunftsanspruch nach § 28 Abs. 6 SächsGemO besteht deshalb nicht.

Freundliche Grüße

Miko Runkel
Bürgermeister

LINK zur Ratsanfrage

Stadtrat Jörg Vieweg stellte die Fragen infolge der Nicht-Beantwortung erneut mündlich im Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Sicherheit und erhielt – nicht öffentlich und somit auch nicht dokmentiert – Antwort.