Ratsanfrage – Leerung Abfallkörbe

Fragstellerin: Julia Bombien

Frage und Beantwortung:

Sehr geehrte Frau Bombien,

zu Ihrer Ratsanfrage teile ich Ihnen im Auftrag des Oberbürgermeisters Folgendes mit:

mit den ersten frühlingshaften Wochenenden gingen Hinweise von Besucher*innen der
Chemnitzer Grünanlagen einher, dass Abfallkörbe überfüllt und deren Umfeld vermüllt ist. Wir
bitten Sie daher und in Hinblick auf die kommenden Wochenenden um die Beantwortung
folgender Fragen:

1. Hat sich das Aufkommen an Abfällen in den Abfallkörben in Chemnitzer Grünanlagen seit Erlass von Regelungen aus den Allgemeinverfügungen zur Mitnahme von Speisen und Getränken verändert?

2. Wie hat sich das Aufkommen von Abfällen in den Hundetoiletten seit März 2020
verändert?

3. Sind Erfahrungen der Gärtnerinnen der Stadt, der Kolleginnen des ASR oder der
beauftragten Unternehmen zu verändertem Abfallaufkommen in den Grünanlagen oder deren Umfeld an die Verwaltung herangetragen worden?

4. Sind etwaige Veränderungen mit den bewährten Leerungsrhythmen weiterhin
abzudecken?

5. Zu welcher Tageszeit findet die samstägliche/sonntägliche Leerung auf der
Schloßteichinsel während der Monate der täglichen Leerung statt und gibt es
diesbezüglich Optimierungspotential für ein vorzeigbares Erscheinungsbild der
Grünanlage besonders an den Nachmittagen?

Die vorliegende Ratsanfrage entspricht nicht den Anforderungen des § 28 Abs. 6
SächsGemO i. V. m. § 5 der Geschäftsordnung des Stadtrates.

Ratsanfragen sind gemäß § 28 Abs. 6 SächsGemO nur dann zulässig, wenn sie sich auf „einzelne Angelegenheiten der Gemeinde“ beziehen. Hier werden nicht Sachverhalte zu einzelnen Angelegenheiten hinterfragt, sondern es wird eine Auflistung einer Vielzahl von Inhalten und Daten erbeten. Letztere sind vom Fragerecht nach § 28 Abs. 6 SächsGemO nicht erfasst.

Aus diesen Gründen wird die o. a. Ratsanfrage nicht beantwortet.

Freundliche Grüße

Michael Stötzer
Bürgermeister

LINK zur Ratsanfrage