Fragesteller: Jörg Vieweg
Frage und Beantwortung:
Der Stadtrat beschloss am 03.04.2019 die Nutzung von regenerativen Energien im Hochbau der Stadt sowie der städtischen Betriebe. Die Beschlusskontrolle gibt zum Stand der Umsetzung keine Erkenntnisse. In diesem Zusammenhang bitte ich um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Bei welchen Neubau- oder Sanierungsvorhaben kommunaler Gebäude wurden
Solarthermie- und Photovoltaikanlagen seit Jahresmitte 2019 geplant?
2. Bei welchen Neubau- oder Sanierungsvorhaben kommunaler Gebäude kamen geplante Solarthermie- und Photovoltaikanlagen seit Jahresmitte 2019 zur Realisierung?
3. Bei welchen Neubau- oder Sanierungsvorhaben von Gebäuden kommunaler
Beteiligungen wurden Solarthermie- und Photovoltaikanlagen seit Jahresmitte 2019 geplant?
4. Bei welchen Neubau- oder Sanierungsvorhaben von Gebäuden kommunaler
Beteiligungen kamen Solarthermie- und Photovoltaikanlagen seit Jahresmitte 2019 zur Realisierung?
5. Konnte durch Pachtanfragen Dritter/ Privater die Zahl von Solarthermie- und
Photovoltaikanlagen gesteigert werden?
Sehr geehrter Herr Vieweg,
zu Ihrer Ratsanfrage teile ich Ihnen im Auftrag der Oberbürgermeisterin Folgendes mit:
Die vorliegende Ratsanfrage entspricht nicht den Anforderungen des § 28 Abs. 6
SächsGemO i. V. m. § 5 der Geschäftsordnung des Stadtrates.
Ratsanfragen sind gemäß § 28 Abs. 6 SächsGemO nur dann zulässig, wenn sie sich auf „einzelne Angelegenheiten der Gemeinde“ beziehen. Hier werden nicht Sachverhalte zu einzelnen Angelegenheiten hinterfragt, sondern es wird eine Auflistung einer Vielzahl von Inhalten und Daten erbeten. Letztere sind vom Fragerecht nach § 28 Abs. 6 SächsGemO nicht erfasst.
Aus diesen Gründen wird die o. a. Ratsanfrage nicht beantwortet.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Stötzer
Bürgermeister
Die Nicht-Beantwortung verwundert sehr, da es sich um die Frage nach aktuellen Erkenntnissen zu bereits beantworteten Fragen handelt.
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