Ratsanfrage – Spielplatz an der Straße Usti nad Labem 301

Fragesteller: Jörg Vieweg

Frage:

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

der Zustand des Spielplatzes an der Straße Usti nad Labem 301 sorgt seit geraumer Zeit für erheblichen Unmut bei den Anliegern. Laut verschiedenen Veröffentlichungen der Stadt Chemnitz oder auch in den Medien befindet er sich jedoch nicht im Eigentum der Stadt Chemnitz. Vielmehr wurden die Eigentumsverhältnisse in Folge von Insolvenzen als problematisch dargestellt.
In diesem Zusammenhang bitte ich Sie um die Beantwortung folgender Fragen:

1) Konnten in der Zwischenzeit die Eigentumsverhältnisse des Grundstückes geklärt werden?

2) Welche Schritte wurden unternommen, damit der Besitzer des Grundstücks seinen Pflichten (Verkehrssicherungspflicht) nachkommt?

3) Welche rechtlichen Möglichkeiten hat die Stadt Chemnitz noch, den Grundstückeigentümer zu verpflichten, seinen Pflichten nachzukommen?

4) Mit welchen Kosten muss gerechnet werden, wenn die Stadt Chemnitz durch eine Ersatzvornahme die Sicherheit in diesem Bereich herstellt?

Für die Beantwortung der Fragen danke ich im Voraus.
Mit freundlichen Grüßen
Jörg Vieweg

Antwort:

Sehr geehrter Herr Vieweg,

zu Ihrer Ratsanfrage teile ich Ihnen im Auftrag der Oberbürgermeisterin Folgendes mit:

Die Eigentumsverhältnisse zu dem von Ihnen benannten Spielplatz sind insofern geklärt, dass der Eigentümer ermittelt ist, aber jeglicher Schriftverkehr bisher als unzustellbar zurückkam.

Als Stadt werden wir nunmehr im Rahmen einer Ersatzvornahme den Rückschnitt der Bäume und den Rückbau der Spielgeräte vornehmen. Die Kosten sind mit jeweils ca. 3.000,- € beziffert.

Im Weiteren werden wir ein Verfahren einleiten, um die der Stadt Chemnitz nunmehr entstehenden Kosten vom Eigentümer erstattet zu bekommen.

Freundliche Grüße
Miko Runkel
Bürgermeister

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