Fragestellerin: Julia Bombien
Frage und Beantwortung:
Sehr geehrte Frau Bombien,
zu Ihrer Ratsanfrage teile ich Ihnen im Auftrag der Oberbürgermeisterin Folgendes mit:
Innerhalb des Karrees Bahnhofsstraße, Straße der Nationen, Carolastraße und
Bahnhofsstraße verlaufen die Carolastraße (ohne Straßennummer) sowie die Waisenstraße 3-13 entlang der Stichwege in die Straße der Nationen 28-54. Ich bitte Sie um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Wurde in der Vergangenheit die Ausweisung als Tempo-30-Zone für die benannten Straßenabschnitte geprüft? Wenn ja, mit welchem Ergebnis?
Die Ausweisung einer Tempo 30-Zone für den Bereich Waisenstraße/Stichstraße von der
Carolastraße kann befürwortet werden. Diese Zone wird 2021 in die Beschlussvorlage
für den Stadtrat aufgenommen.
2. Wurde alternativ die Ausweisung eines Tempo-30-Abschnitts im Umfeld der
Kita Waisenstraße 3 geprüft? Wenn ja, mit welchem Ergebnis?
Die Kita Waisenstraße 3 befindet sich an keiner Hauptverkehrsstraße. Die Voraussetzungen für eine streckenbezogene Geschwindigkeitsbeschränkung nach § 45 Abs. 9 Nr. StVO sind somit nicht erfüllt und es kann keine Ausweisung eines Tempo-30-Abschnitts vorgenommen werden.
3. Bieten die gegenwärtigen Möglichkeiten zur Neuausweisung von Tempo-30-Zonen, wie zuletzt in der B-041/2020 umgesetzt, eine andere Bewertung der Situation?
Ja, siehe Antwort zu Frage 1.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Stötzer
Bürgermeister
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