Seit 2018 erleben wir in Chemnitz immer wieder die Ohnmacht des Rechtsstaates

Das Verständnis ist aufgebraucht. SPD Chemnitz und SPD-Stadtratsfraktion nehmen Stellung zum Polizeieinsatz am Abend des 29.11.

Am Montagabend zogen erneut hunderte Menschen illegal durch die Chemnitzer Innenstadt. Die unangemeldeten Aufzüge der Corona-Maßnahmen-Gegner*innen erfuhren in den letzten Wochen wieder mehr Zuspruch. Unter den Teilnehmer*innen waren erneut Neonazis. Wie in den vergangenen Pandemiewellen gibt es auch wieder die Akteur*innen, die auf die Inhalte der Verordnung nichts geben und an den Montagabenden den Rechtsstaat geradezu vorführen und den solidarischen und achtsamen Teil der sächsischen Bevölkerung verspotten.

Die SPD Chemnitz hat die Ereignisse des gestrigen Abends mit großem Unverständnis zur Kenntnis genommen und verurteilt das polizeiliche Vorgehen gegen friedlich Gegendemonstrant*innen auf das Schärfste.

„Wie am Montagabend eine kleine Gruppe von Gegenprotestierenden mit aller Härte von einer gar nicht existenten Demonstrationsroute gedrängt wurden, legitimiert und stärkt das rechtswidrige Handeln einer Gruppe von Menschen, die sich aus einer Gesellschaft des respektvollen Miteinanders verabschiedet haben“, mahnt Jürgen Renz, sicherheitspolitischer Sprecher der SPD- Stadtratsfraktion.

Es ist nicht nachvollziehbar, wenn die Polizei Bürger*innen, die bewusst gegen geltende Schutzmaßnahmen verstoßen, ungehindert gewähren lässt. Seit einigen Wochen ist zu beobachten, dass eine krakeelende Minderheit auf solidarisches Verhalten verzichtet und die Polizei dem Bruch geltender Gesetze tatenlos zuschaut. Stattdessen erfolgen polizeiliche Maßnahmen gegen die Wenigen, die sich gegen die offenkundige Entsolidarisierung der Gesellschaft stellen und auf Rechtsstaatlichkeit pochen.

Sebastian Reichelt, Vorsitzender der SPD Chemnitz dazu: „Die Ohnmacht des Rechtsstaats ist offenkundig. Seit 2018 müssen Aktivist*innen in Chemnitz fürchten, dass ihnen verbriefte Schutzrechte nicht zu Teil werden. Wir fordern die Polizei auf, diesem Spuk endlich ein Ende zu bereiten und das zu tun, was in ihrem ureigenen Aufgabenbereich liegt: Recht durchzusetzen.“

Hierzu müssen sich Polizeibehörde der Stadt und die hiesige Polizeidirektion so abstimmen, dass ein Fiasko wie am vergangenen Montag nicht wieder passiert. Fragen müssen sich daher sowohl das zuständige Dezernat hinsichtlich der Bewertung der Gefahrenlage, vor allem aber die Einsatzleitung der Polizei gefallen lassen, wie Jürgen Renz betont:

„Das Verständnis für die an der Belastungsgrenze arbeitenden Polizeibeamten, die an mehreren Orten zugleich Präsenz zeigen müssen und gewiss heraufordernde Abwägungen zu treffen haben, ist dann vorbei, wenn der Wille zum Eingreifen sehr wohl vorhanden ist, wenn es gegen jene geht, die sich bei ihrem Protest gegen den allmontäglichen Spuk zudem noch an die Regeln der Notfall-Verordnung halten.“