September-Stadtrat tagt in der Stadthalle

Die Chemnitzer Stadträte und Stadträtinnen erwartet zur morgigen Sitzung des Chemnitzer Stadtrats am 23. September 2020 ein volle Tagesordnung zu einer Vielfalt verschiedener Inhalte – sowohl seitens der Fraktionen als auch durch die Verwaltung . Coronabedingt findet auch diese Sitzung nicht im Stadtverordnetensaal des Rathauses statt, sondern dieses Mal im Kleinen Saal der Stadthalle.

Die SPD-Fraktion hat drei Beschlussanträge mit verschiedenen Schwerpunkten für die Abstimmung durch die Stadträte und Stadträtinnen eingebracht:

1. Mehr Verkehrssicherheit im Wohngebiet und vor Kita: Antrag für Tempo 30 in Waisenstraße

Die Waisenstraße im Innern des Karrees Straße der Nationen, Carola-, Bahnhof- und Brückenstraße soll nach Forderung der SPD-Fraktion als Tempo-30-Zone ausgewiesen werden.

Stadträtin Julia Bombien war zunächst überrascht, weshalb für das Karree im Gegensatz den umliegenden Wohngebieten bislang keine Tempo 30 galten und fragte bei der Verwaltung nach der Bewertung der Verkehrssituation vor Ort.

„Die Kita und auch die Stichstraßen zu den Hauseingängen, wo zahlreiche Familien mit Kindern wohnen, erfordern aus unserer Sicht die Einrichtung der Tempo-30-Zone“, stellt Julia Bombien fest und hofft auf Zustimmung im Stadtrat für die baldige Einrichtung.

2. Chemnitz als sicherer Logistik-Standort: SPD-Fraktion fordert Analyse und Lösungsvorschläge zum LKW-Parken

Nicht nur Lärmschutz oder Verkehrsaufkommen, auch das Parken von LKW ruft oftmals Verärgerung bei Bürgerinnen und Bürgern hervor. Ein Perspektivwechsel in die Situation der Kraftfahrerinnen und Kraftfahrer zeigt aber auch, dass der Stadtverkehr sie gleichermaßen vor Herausforderungen stellt.
Gesetzliche vorgegebene Lenk- und Ruhezeiten, starre Lieferzeitvorgaben, zugleich auch Zeitdruck und zu wenig Stellflächen entlang der Autobahnen zu Verkehrsverdrängungen in die Städte. Die dennoch vorhandenen wenigen Stellplätze sind nicht auf die Bedürfnisse der Fahrer ausgerichtet und bieten, wenn vorhanden, nicht die notwendige Infrastruktur wie Abfallbehälter oder Toiletten.
Die SPD-Fraktion erhofft sich eine Lösung sowohl für die Stadt also auch für die Kraftfahrerinnen und Kraftfahrer, bei der auch die Logistikunternehmen mitziehen sollen.

„Für uns stellt es sich aktuell so dar, dass die Stadtverwaltung darauf verweist, ihr Möglichstes getan zu haben, aus dem Kreis der Kraftfahrerinnen und Kraftfahrer Bedarfe aber auch Ideen genannt werden und Logistikunternehmen sich weitgehend zurückhalten, obwohl die bei dieser Frage auch in der Verantwortung stehen.“, fasst der Fraktionsvorsitzende Detlef Müller die Situation zusammen.

Mit dem Antrag will die SPD alle wichtigen Akteurinnen und Akteure an einen Tisch holen, um den Bestand, die Bedarfe und mögliche Potentiale zusammen zu tragen. Da das Thema auch in der Bundespolitik eine Rolle spielt, möchte die Fraktion Handlungsoptionen frühzeitig prüfen lassen, um nicht später den Förderprogrammen hinterherlaufen zu müssen.

Eines stellt Detlef Müller jedoch klar: „Wir wollen mit dem Antrag ganz sicher nicht den Güterverkehr auf der Straße stärken, der gehört auf die Schiene und manche Prozesse im Wirtschaftskreislauf gehören dringend hinterfragt. Aber es ist nun mal Fakt, dass LKW-Verkehr in den kommenden Jahren wesentlicher Bestandteil am Logistikstandort Chemnitz sein wird und dafür brauchen wir einen ordentlichen Umgang damit.“

3. GRÜNE und SPD für mehr Umwelt- und Klimaschutz: Fraktionen greifen Forderungen der For-Future-Bündnisse und der Chemnitzer Agenda-Gruppen auf

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die SPD-Fraktion im Stadtrat Chemnitz fordern, dass zukünftig alle Stadtratsvorlagen einer Klimafolgenabschätzung unterzogen werden.

Damit stünde sowohl der Stadtverwaltung also auch den Stadträtinnen und Stadträten ein Arbeitsinstrument zur Verfügung. Die einreichenden Dezernate hätten Beschlussvorlagen auf die absehbaren Auswirkungen auf den Klimaschutz prüfen und den Stadtrat vor der Beschlussfassung darüber zu informieren.

Laut Stadtrat Jörg Vieweg, kann jede und jeder die Folgen des Klimawandels spüren. Die extreme Trockenheit der letzten Jahre und der damit verbundene bedrohliche Zustand der Chemnitzer Straßenbäume, Parkanlagen und des Chemnitzer Stadtwaldes sind alarmierend.

„Der Stadtrat und die Stadtverwaltung muss sich darum immer wieder aufrütteln und vor jeder Entscheidung prüfen, ob es eine klimafreundlichere Möglichkeit gibt.“, so Vieweg.

Die beiden antragstellenden Fraktionen fordern darum die Stadtverwaltung auf, ein handhabbares Verfahren zur klimarelevanten Abschätzung von Vorlagen zu entwickeln und ab 2021 einzusetzen.