SPD Fraktion begrüßt Übergangslösung für Jugendhilfe und Freie Wohlfahrtspflege

SPD Fraktion begrüßt Übergangslösung für Jugendhilfe und Freie Wohlfahrtspflege

Mit der Planung der Haushaltsbeschlussfassung im Frühjahr 2021 steuert die Stadt Chemnitz in den ersten Monaten in die sogenannte vorläufige Haushaltsführung. In den Bereichen Jugendhilfe, Sozialmedizinische Dienste und Freie Wohlfahrtspflege bedeutet dies, dass nur bereits bestehende Angebote fortgeführt aber eben vorerst nur anteilig gefördert werden können.

Die Verwaltung schlug für die ersten vier Monate eine sogenannte Abschlagszahlung vor, was bei der Liga der Freien Wohlfahrtspflege zu heftiger Kritik führte, da die Zahlung nur der Höhe von drei Monaten entsprach.

SPD-Stadtrat Maik Otto als stellvertretender Vorsitzender des Jugendhilfeausschusses warb für einen fairen und ehrlichen Umgang mit den Trägern: „Dieses Missverhältnis können wir den Trägern, den Vereinen und Verbänden, die sich sowieso schon darauf einstellen, unter erschwerten Bedingungen ihren Beitrag zu leisten, nicht vermitteln. Wir forderten daher für 25% gezahlte Mittel auch nur die Leistungen für 3 Monate zu verlangen.“

Die damit angestoßene Debatte erreichte, dass weitere Abstimmungsrunden, verwaltungsintern und gemeinsam mit Stadträtinnen und Stadträten, stattfanden und an einer fairen Lösung gearbeitet wurde.

Mit der heutigen Bekanntgabe der Stadtverwaltung, die erforderte Leistung über vier Monate mit einer Abschlagszahlung in Höhe von 1/3 des Vorjahreswertes zu bemessen konnte diese geforderte konstruktive Lösung gefunden werden.

Maik Otto freut sich, dass die Initiative aus den vier Fraktionen eine Diskussion angestoßen hat, die eine faire Übergangslösung mit sich brachte. Grund zum Aufatmen sieht er indes noch nicht:

„Mit der heutigen Lösung haben wir das kritisierte Missverhältnis lösen können und für einen  fairen Umgang gesorgt. Wir haben nun reichlich vier Monate Zeit, die alle Beteiligten für eine Lösungsfindung nutzen sollten, für die wir alle Beteiligten an den Tisch holen müssen.“