Stellenabbau bei Lehrkräften und Polizei ist ein fatal falsches Signal

Ein kommunalpolitischer Blick auf die Sparpläne des sächischen Finanzministers

Für deutlichen Widerspruch des Fraktionsvorsitzenden der SPD-Stadtratsfraktion Chemnitz, Detlef Müller, sorgten die Aussagen des sächsischen Finanzministers Unland in der Sächsischen Zeitung. Dieser hatte bezüglich der Personalpolitik des Freistaates einen Stellenabbau der Landesbediensteten auf die Agenda gesetzt. Von einem solchen Abbau betroffen wären auch Lehrer und Polizisten.

„Vor dem Hintergrund, dass die sächsische Kultusministerin darauf verweist, dass von den 1400 benötigten Lehrerstellen erst gut 850 besetzt sind, dass die Polizei an der Belastungsgrenze arbeitet und sich Gerichtsverfahren in die Länge ziehen, mutet der Vorstoß des Finanzministers grotesk an.“

verdeutlicht Detlef Müller sein Unverständnis an den Aussagen Unlands und ergänzt:

„Seit 2014 laufen die Reparaturarbeiten für jahrzehntelang verfehlte Personalpolitik, die unsere Landesbediensteten an ihre Grenzen geführt und die Zukunftsfähigkeit der sächsischen Bildungs- und Sicherheitspolitik gefährdet hat.“

Das Ergebnis sei nun die Suche nach Quereinsteigern, um das kommende Schuljahr abzusichern.

Den Rotstift bei der Polizei anzusetzen wertet Detlef Müller in Hinblick auf die Arbeit der Polizeidirektion Chemnitz ebenfalls als falsche Zielrichtung: „Eine gute Aufklärungsquote kommt nicht von ungefähr. Jedoch erfordern durchaus vorhandene Kriminalitätsschwerpunkte auch eine entsprechende Streifenpräsenz. Anstelle von Stellenabbau sollte vielmehr auch über die Personalausstattung im Bereich der Justizvollzugsbeamten gesprochen werden, wo Personalmangel eine Vielzahl an Überstunden nach sich ziehen. Wie auch ihre Kolleginnen und Kollegen der Polizei arbeiten diese voll am Anschlag.“

Zudem sei in den Städten auch kein Bevölkerungsrückgang zu verzeichnen, weshalb von städtischer Seite längst reagiert werde. „Als Stadt nehmen wir seit Jahren die Schulsozialarbeit selbst in die Hand, haben zuletzt den Stadtordnungsdienst aufgestockt. Aus Sicht der Kommunalpolitik ist es da fatal, wenn gleichzeitig in den Raum gestellt wird, bei den Landesbediensteten kürzen zu wollen.“, so Detlef Müller abschließend.

Die Aussagen des Finanzministers seien vor diesem Hintergrund das komplett falsche Signal an die Bürgerinnen und Bürger.

Das Interview mit Finanzminister Unland finden Sie hier zum Nachlesen.