Mit der heutigen Abstimmung, der Abfallgebührensatzung nicht zuzustimmen, hinterlässt ein Teil des Stadtrats eine gewaltige Bürde für die Stadt. Bei Stimmengleichheit von 25:25 fand die lange vorberatene Satzung keine Mehrheit. Aus Sicht der SPD-Fraktion wurde die Satzung zum Spielball politischer … Weiter
Fragstellerin: Julia Bombien Frage und Beantwortung: Sehr geehrte Frau Bombien, zu Ihrer Ratsanfrage teile ich Ihnen im Auftrag des Oberbürgermeisters Folgendes mit: mit den ersten frühlingshaften Wochenenden gingen Hinweise von Besucher*innen derChemnitzer Grünanlagen einher, dass Abfallkörbe überfüllt und deren Umfeld … Weiter
antragstellende Fraktionen: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD Beschlussvorschlag: 1. Der Stadtrat beschließt, das der Stadt Chemnitz (als Verbandsmitglied) gegenüber ihren Vertreterinnen in der Verbandsversammlung gemäß § 52 Abs. 4 SächsKomZG zustehende Weisungsrecht in der Form auszuüben, dass der Verwaltungs- und Finanzausschuss … Weiter
Antragsteller: SPD-Fraktion (bezogen auf eine Verwaltungsvorlage) Beschlussvorschlag: § 13 Abs. 3 wird wie folgt geändert: Der Leerungsturnus für Bioabfallbehälter gemäß § 8 Abs. 1 b) ist einmal wöchentlich. Die „Saisonalen Laub-Säcke“ der Stadt gemäß § 8 Abs. 7 werden nur … Weiter
Antragsteller: Fraktion DIE LINKE, SPD-Fraktion (bezogen auf einen Antrag von CDU/FDP) alternativer Beschlussvorschlag: 1, Der Stadtrat fordert die Verwaltung auf, den ASR zu beauftragen, die Ausstattung der betroffenen Stadtteile mit gelben Tonnen bis Anfang August abzuschließen und dort, wo dies … Weiter
Fragesteller: Jörg Vieweg Frage: Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die milden Temperaturen und das sonnige Wetter animieren die Chemnitzerinnen und Chemnitzer wieder mehr herauszugehen. Ob auf den Spielplätzen, im Stadtpark oder auf der Schloßteichinsel – überall, wo sich die Menschen gerne … Weiter
Fragesteller: Jörg Vieweg Frage: Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die Naturwaldinsel Helbersdorf wurde im Rahmen einer Ekko-Maßnahme dem Stadtforst zugeordnet und seitdem nichtmehr in dem Maße gepflegt, wie es für städtische Parkanlagen üblich ist. Der Bereich ist seitdem zunehmend von Vermüllung … Weiter
Antragssteller: SPD-Fraktion, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Fraktion DIE LINKE Antragstitel: „Kaffee zum Mitnehmen, nicht zum Wegwerfen“ – Mehrweg für Getränkebecher Beschlussvorschlag: Der Stadtrat beauftragt die Verwaltung 1. gemeinsam mit lokalen Akteuren und Interessensvertretungen des Einzelhandels, der Chemnitzer Wirtschaftsförderungs- und Entwicklungsgesellschaft … Weiter
Antragssteller: SPD-Fraktion Antragstitel: Abfallverwertung des AWVC Beschlussvorschlag: 1. Der Stadtrat fordert die gewählten Vertreter/innen der Stadt Chemnitz in der Verbandsversammlung des Abfallwirtschaftsverbandes Chemnitz auf, sich für folgende Ausschreibung der Verwertung der Ersatzbrennstoffe einzusetzen: – Varianten einer externen Leistungserbringung über 5 … Weiter