Chemnitzer Abfallgebühren als Spielball politischer Befindlichkeiten – SPD-Fraktion warnt vor den Folgen der Ablehnung der Abfallgebührensatzung

Mit der heutigen Abstimmung, der Abfallgebührensatzung nicht zuzustimmen, hinterlässt ein Teil des Stadtrats eine gewaltige Bürde für die Stadt. Bei Stimmengleichheit von 25:25 fand die lange vorberatene Satzung keine Mehrheit. Aus Sicht der SPD-Fraktion wurde die Satzung zum Spielball politischer … Weiter

Ratsanfrage – Leerung Abfallkörbe

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Fragstellerin: Julia Bombien Frage und Beantwortung: Sehr geehrte Frau Bombien, zu Ihrer Ratsanfrage teile ich Ihnen im Auftrag des Oberbürgermeisters Folgendes mit: mit den ersten frühlingshaften Wochenenden gingen Hinweise von Besucher*innen derChemnitzer Grünanlagen einher, dass Abfallkörbe überfüllt und deren Umfeld … Weiter

Beschlussantrag – Verbandsgremien des Abfallwirtschaftsverbandes Chemnitz (AWVC)

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antragstellende Fraktionen: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD Beschlussvorschlag: 1. Der Stadtrat beschließt, das der Stadt Chemnitz (als Verbandsmitglied) gegenüber ihren Vertreterinnen in der Verbandsversammlung gemäß § 52 Abs. 4 SächsKomZG zustehende Weisungsrecht in der Form auszuüben, dass der Verwaltungs- und Finanzausschuss … Weiter

Änderungsantrag – ÄA Umsetzung des Beschlusses B-024/2015 im Punkt 2 und Verdichtung des Abfuhrrhythmus im Stadtgebiet

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Antragsteller: Fraktion DIE LINKE, SPD-Fraktion (bezogen auf einen Antrag von CDU/FDP) alternativer Beschlussvorschlag: 1, Der Stadtrat fordert die Verwaltung auf, den ASR zu beauftragen, die Ausstattung der betroffenen Stadtteile mit gelben Tonnen bis Anfang August abzuschließen und dort, wo dies … Weiter

Ratsanfrage – Nachfrage zur Naturwaldinsel Helbersdorf

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Fragesteller: Jörg Vieweg Frage: Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die Naturwaldinsel Helbersdorf wurde im Rahmen einer Ekko-Maßnahme dem Stadtforst zugeordnet und seitdem nichtmehr in dem Maße gepflegt, wie es für städtische Parkanlagen üblich ist. Der Bereich ist seitdem zunehmend von Vermüllung … Weiter

Beschlussantrag – „Kaffee zum Mitnehmen, nicht zum Wegwerfen“ – Mehrweg für Getränkebecher

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Antragssteller: SPD-Fraktion, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Fraktion DIE LINKE Antragstitel: „Kaffee zum Mitnehmen, nicht zum Wegwerfen“ – Mehrweg für Getränkebecher Beschlussvorschlag: Der Stadtrat beauftragt die Verwaltung 1. gemeinsam mit lokalen Akteuren und Interessensvertretungen des Einzelhandels, der Chemnitzer Wirtschaftsförderungs- und Entwicklungsgesellschaft … Weiter

Beschlussantrag – Abfallverwertung des AWVC

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Antragssteller: SPD-Fraktion Antragstitel: Abfallverwertung des AWVC Beschlussvorschlag: 1.  Der Stadtrat fordert die gewählten Vertreter/innen der Stadt Chemnitz in der Verbandsversammlung des Abfallwirtschaftsverbandes Chemnitz auf, sich für folgende Ausschreibung der Verwertung der Ersatzbrennstoffe einzusetzen: – Varianten einer externen Leistungserbringung über 5 … Weiter