Änderungsantrag – Sicherer Hafen Chemnitz

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antragstellende Fraktion: SPD zu einem Beschlussantrag von DIE LINKE /Die PARTEI und B90/GRÜNE Änderungsvorschlag (Ergänzung): Der Beschluss wird Beschlusspunkt 5 ergänzt: 5. Der/ die Oberbürgermeister/in fordert zudem die Staatsregierung auf, in Anlehnung an den im Stadtrat beschlossenen BA-048/2020 „Aufnahme von … Weiter

Beschlussantrag – Aufnahme von minderjährigen Geflüchteten aus Griechenland in Chemnitz

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Antragsteller: Fraktionsgemeinschaft BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Fraktionsgem. DIE LINKE/Die PARTEI, SPD-Fraktion Beschlussvorschlag mit (markierter) Änderung der CDU-Ratsfraktion: Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, gegenüber der Sächsischen Staatsregierung und der Bundesregierung die Bereitschaft zu erklären, zunächst im Jahr 2020 je Quartal drei unbegleitete minderjährige … Weiter