Beschlussantrag – Landeszusschuss für Volkshochschulen

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antragstellende Fraktion: SPD-Fraktion Besschlussvorschlag: Der Stadtrat fordert den Oberbürgermeister und die Chemnitzer Landtagsabgeordneten auf, in geeigneter Weise auf eine verbesserte Finanzierung der Volkshochschulen durch den Freistaat Sachsen hinzuwirken. Begründung: Die Finanzierung der Volkshochschulen erfolgt durch die Kommunen, den Freistaat Sachsen … Weiter

Ratsanfrage – Förderung Sexualpädagogischer Erziehungsprojekte

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Fragestellerin: Julia Bombien Frage: Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Aus einer Kleiner Anfrage (6/17496) der Landtagsabgeordneten Sarah Buddeberg (Die Linke) aus dem Jahr 2019 geht hervor, dass der Einsatz des sexualpädagogischen Erziehungsprogramm TeenSTAR an Schulen nicht befürwortet wird. Eine Aufnahme in … Weiter

Neuer Schwung für die Stadt & Weitsicht in der Krise – unsere Änderungsanträge zum Haushalt 21/22

Bei allen Schwierigkeiten, unter denen der aktuelle Haushalt beschlossen wurde, setzte die SPD-Fraktion auf gezielte Schwerpunkte, mit denen das Leben nach der Pandemiebewältigung wieder Fahrt aufnehmen soll. Zugleich soll auf dem Weg in Richtung Kulturhauptstadt zielgerichtet am Erscheinungsbild der Stadt … Weiter

Beschlussantrag – Evaluation der Zielkonzeption des Botanischen Gartens

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antragstellende Fraktionen: CDU, FG DIE LINKE/ DIE PARTEI, FG BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD-Fraktion, FDP Beschlussvorschlag: Die Stadtverwaltung wird beauftragt, im II. Quartal 2021 die Evaluation des bisherigen Zielkonzeptes des Botanischen Gartens und die Grundlinien der baulichen/ gestalterischen sowie der personellen … Weiter

SPD-Fraktion kritisiert Verlegung der Floristenausbildung

Im Juni zeichneten sich schwerwiegende Einschnitte in die Chemnitzer Berufsschullandschaft ab. Für die Positionierung gegenüber den Sächsischen Ministerium für Kultus hatten mehrere Fraktionen des Chemnitzer Stadtrats die Verwaltungsspitze aufgefordert, das hervorragende Ausbildungsspektrum der Chemnitzer Berufsschulzentren in seiner Breite zu erhalten. … Weiter

Änderungsantrag – Fortschreibung Teilschulnetzplan Gymnasien

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antragstellende Fraktionen: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD Änderungsvorschlag (Ergänzung, hervorgehoben): Der Stadtrat beschließt die Fortschreibung des Teilschulnetzplans Gymnasien der Stadt Chemnitz auf Grundlage des § 23a des Schulgesetzes für den Freistaat Sachsen (SächsSchulG) gemäß Anlage 3. Der Klassenraumbedarf für die Gymnasien … Weiter

Fraktionen sprechen sich für Erhalt der Ausbildungsgänge an Chemnitzer Berufsschulen aus

Mit einer gemeinsamen Stellungnahme soll der Stadt Chemnitz eine klare Positionierung aus dem Chemnitzer Stadtrat an die Hand gegeben werden. Anders als bei der Schulnetzplanung für allgemeinbildende Schulen, welche der Chemnitzer Stadtrat im Dezember 2018 beschloss, liegt die Zuständigkeit für … Weiter