Seit 2018 erleben wir in Chemnitz immer wieder die Ohnmacht des Rechtsstaates
Das Verständnis ist aufgebraucht. SPD Chemnitz und SPD-Stadtratsfraktion nehmen Stellung zum Polizeieinsatz am Abend des 29.11.
Schlingerkurs des Ministerpräsidenten zwingt sächsische Kultur vollends in die Knie
Die SPD Chemnitz stellt sich vorbehaltlos hinter die Forderungen des Landesnetzwerkes LiSA.
„Sonntagsöffnung ist eine der wenigen Stellschrauben der Kommunalpolitik“
SPD-Fraktion bringt Vorschlag für Sonntagsöffnung in den Centern Nachdem das Thema Sonntagsöffnung in der letzten Sitzung des Stadtrats auf September vertagt wurde, hat die SPD-Fraktion gemeinsam mit der CDU-Ratsfraktion nun ein Verfahren vorgeschlagen, wie auch für Chemnitz-Center, SACHSEN-ALLEE und Neefepark … Weiter
Luftreiniger in Klassenräumen – Chance auf Fördertopf vertan
Die Chance für einen Fördertopf aus kommunalen und Bundesmitteln für mobile Luftreiniger in Klassenräumen oder Kitas war da. Heute wieder in aller Munde, wurde die Chance im Frühjahr leider vertan.
Beschlussantrag – Pandemiebedingte Ausnahmen in Förderrichtlinien
Antragsteller: SPD-Fraktion, Fraktionsgemeinschaft DIE LINKE/Die PARTEI Beschlussvorschlag: 1. Der Stadtrat fordert die Verwaltung auf, Möglichkeiten zu prüfen, inwieweit in den folgenden Fachförderrichtlinien haushaltsneutrale Lösungen für pandemiebedingte Einschränkungen des Betriebs geförderter Einrichtungen und Angebote möglich sind: – Fachförderrichtlinie Jugend, Soziales, Gesundheit … Weiter
Beschlussantrag – Gebührenbefreiung für Volksfeste, Straßen- und Parkfeste, Zirkusgastspiele, Varietés, Hochseilschauen u.Ä. von Gebühren/Entgelten nach der Grünanlagengebührensatzung, der Sondernutzungssatzung und der Entgeltordnung der Stadt Chemnitz für die Nutzung von Marktflächen, des Festplatzes und der markttechnischen Anlagen
antragstellende Fraktionen: CDU-Ratsfraktion, SPD-Fraktion Beschlussvorschlag: Die Verwaltung wird beauftragt, in geeigneter Weise, Schausteller für Volksfeste, Straßen- und Parkfeste, Zirkusgastspiele, Varietés, Hochseilschauen u.Ä. (vgl. Sondernutzungssatzung Anlage 1 Nr. 20) für den Zeitraum vom 01.01.2021 bis 31.12.2021 von der Gebühren-/Entgeltpflicht aus der … Weiter
Beschlussantrag – Erhaltung und Sanierung der Vereinssportstätten in der Sportförderrichtlinie
antragstellende Fraktionen: SPD-Fraktion, CDU-Ratsfraktion, Fraktionsgemeinschaft DIE LINKE/ Die PARTEI Beschlussvorschlag: Der Stadtrat fordert die Verwaltung auf, innerhalb der Sportförderrichtlinie die Möglichkeit einzuräumen, nicht in Anspruch genommene Mittel der Förderart 3.1 (Bewirtschaftung und Unterhaltung von Sportstätten) für Betriebskosten aus der Sportförderrichtlinie … Weiter
Beschlussantrag – Beitritt zum Netzwerk „Die Stadtretter“
antragstellende Fraktionen: SPD-Fraktion, CDU-Ratsfraktion, FDP-Fraktion Beschlussvorschlag: Der Stadtrat Chemnitz beschließt den Beitritt der Stadt Chemnitz zum Best-Practice-Netzwerk „Die Stadtretter“ und fordert die Stadtverwaltung auf, am dort stattfindenden Erfahrungsaustausch teilzunehmen und an geeigneter Stelle in den Gremien des Stadtrats darüber zu … Weiter
Immer wieder unangemeldete „Coronaspaziergänge“ – SPD-Fraktion kritisiert fehlende Konsequenz der Behörden
Bei einem nicht angemeldeten „Spaziergang“ der Freien Sachsen am Montag, den 19. April 2021 wurden vermehrt keine Masken getragen, und eine größere Gruppe konnte ungehindert und von Polizei beaufsichtigt durch die Innenstadt gehen. Die SPD-Stadtratsfraktion hat sowohl bei der Stadt … Weiter
Ratsanfrage – Sicherheitsdienste im Auftrag der Stadtverwaltung
Fragestellerin: Julia Bombien Frage und Beantwortung: Sehr geehrte Frau Bombien, zu Ihrer Ratsanfrage teile ich Ihnen im Auftrag des Oberbürgermeisters Folgendes mit: Das BesucherInnen- und Terminmanagement der Stadtverwaltung erfordert aktuell Sicherheitsund Einlassdienste an den Gebäuden der Stadtverwaltung. In diesem Zusammenhang … Weiter