Ratsanfrage – Hygieneartikel an Schulen

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Fragestellerin: Julia Bombien Frage: Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, zum Umsetzungsstand der Änderungsanträge 20/23 und 26/23 zur B-028/2023, Haushaltssatzung 2023/24 habe ich folgende Fragen, um deren Beantwortung ich bitte: 1. Welche Arbeitsschritte zur Umsetzung der beiden Änderungsanträge zur Haushaltssatzung wurden bislang … Weiter

Beschlussantrag – Umsetzung der Istanbul-Konvention in Chemnitz

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antragstellende Fraktionen: SPD-Fraktion, Fraktionsgemeinschaft DIE LINKE/Die PARTEI, Fraktionsgemeinschaft BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Beschlussvorschlag: 1. Die Stadt Chemnitz bekennt sich zu den Zielen, die sich aus dem „Übereinkommen des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt“ (kurz … Weiter

Beschlussantrag – Erarbeitung eines Konzeptes zur Verbesserung der Situation der Prostituierten und nachhaltigen Bekämpfung des Menschenhandels in Chemnitz

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Antragstellende Fraktionen: SPD-Fraktion, Fraktionsgemeinschaft DIE LINKE/Die PARTEI, Fraktionsgemeinschaft BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Beschlussvorschlag: Der Stadtrat fordert die Stadtverwaltung auf, innerhalb der beim Gesundheitsamt bestehenden Netzwerk- und Arbeitskreisstruktur zum Prostituiertenschutzgesetz ein Konzept für ein Monitoring zu erarbeiten, welches die Verbesserung der Situation … Weiter

Ratsanfrage – Überwachung des Prostitutionsgewerbes

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Fragestellerin: Julia Bombien Frage: Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, im Zusammenhang mit Schließungen, Debatten um Wiedereröffnungen sowieHygienekonzepten im Bereich des Prostitutionsgewerbes bitte ich Sie um die Beantwortung folgender Fragen: 1. Haben die Polizei oder der Stadtordnungsdienst in den Jahren 2019 und … Weiter

OB-Kandidat Sven Schulze zu Gast bei der ASF

Es war ein interessanter und konstruktiver Austausch zwischen Sven Schulze, der im Juni zur OB-Wahl antritt, und der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen. Sven hat letzten Dienstag beim Treffen der AG sich und seine Ziele vorgestellt: „Ich möchte Chemnitz weiter gestalten und … Weiter

ASF Chemnitz wählt Vorstand

Auf ihrer Mitgliedervollversammlung am 26. März bestätigte die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen Chemnitz (ASF) den bestehenden Vorstand für die nächste Legislatur bis 2020. Mit Julia Bombien ist die alte zugleich die neue Vorsitzende. Ihr zur Seite als Stellvertreterinnen stehen weiterhin Nora … Weiter

Hanka Kliese soll neue stellvertretende Vorsitzender der SPD Sachsen werden

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Auf unserem Landesparteitag Ende Oktober in Dresden wird sich unsere Chemnitzer Landtagsabgeordnete Hanka Kliese zur Wahl als neue stellvertretende Landesvorsitzende stellen. „Ich freue mich sehr, dass Hanka Kliese meiner Bitte nachkommt, als neue stellvertretende Vorsitzende der SPD Sachsen zu kandidieren“, … Weiter

Beschlussantrag – Erhöhung des Anteils weiblicher Straßennamen in Chemnitz

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Antragssteller: SPD-Fraktion, Fraktion DIE LINKE, Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen Antragstitel: Erhöhung des Anteils weiblicher Straßennamen in Chemnitz Beschlusstext: Der Stadtrat fordert die Stadtverwaltung auf, gemäß Gleichstellungs-Aktionsplan der Stadt Chemnitz für die Jahre 2016 – 2017, den Anteil weiblicher Straßennamen … Weiter