Achtsame Maßnahme ohne Rasenmäherwirkung – Statement der SPD-Fraktion zur teilweisen Haushaltssperre

Die Bekanntgabe der teilweisen Haushaltssperre traf die Stadträtinnen und Stadträte zwar überraschend, jedoch hatte die Verwaltung infolge des Tarifabschlusses im Öffentlichen Dienst und absehbarer Kostensteigerungen in der Jugendhilfe beizeiten auf Unwägbarkeiten bei der Einhaltung der Auflagen zur Haushaltsgenehmigung durch die … Weiter

Beschlussantrag – Teilweise Aufhebung der Haushaltssperre für das Haushaltsjahr 2022

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antragstellende Fraktion: SPD-Fraktion Beschlussvorschlag: Der Stadtrat beschließt die für das Haushaltsjahr 2022 ausgesprochene Haushaltssperre gemäß § 30 S. 2 SächsKomHVO mit sofortiger Wirkung aufzuheben. Die Aufhebung beschränkt sich auf die OE 10, Personalaufwendungen. Begründung: Die Haushaltssperre für das Haushaltsjahr 2022 … Weiter