Änderungsantrag – Sicherer Hafen Chemnitz

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antragstellende Fraktion: SPD zu einem Beschlussantrag von DIE LINKE /Die PARTEI und B90/GRÜNE Änderungsvorschlag (Ergänzung): Der Beschluss wird Beschlusspunkt 5 ergänzt: 5. Der/ die Oberbürgermeister/in fordert zudem die Staatsregierung auf, in Anlehnung an den im Stadtrat beschlossenen BA-048/2020 „Aufnahme von … Weiter

Das rechtsstaatliche Profil der SPD bewahren – Grund und Menschenrechte schützen

Beschluss der SPD Chemnitz Am 24. November beriet der Unterbezirksvorstand der SPD Chemnitz über jene Anträge, die auf der Unterbezirksvollversammlung aus Zeitgründen nicht mehr diskutiert und beschlossen werden konnten. Folgender Antrag, eingereicht von der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen, wurde einstimmig … Weiter