Hanka Kliese und Detlef Müller zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts
Betreute Menschen dürfen nicht von Wahlen ausgeschlossen werden Das Bundesverfassungsgericht hat heute entschieden, dass der Ausschluss von behinderten oder vollbetreuten Menschen von Bundestags- und Europawahlen verfassungswidrig ist. Die sächsischen Abgeordneten der SPD-Bundestagsfraktion begrüßen dieses Urteil ausdrücklich! Detlef Müller, Sprecher der … Weiter