antragstellende Fraktionen: FG DIE LINKE/Die PARTEI, SPD-Fraktion, FDP-Fraktion, FG BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Beschlussvorschlag (mit Änderungsantrag der CDU): Der Stadtrat beschließt: 1. Der Stadtrat von Chemnitz unterstützt ausdrücklich die Maßnahmen der SächsischenStaatsregierung zum Kulturerhalt und damit namentlich auch die Richtlinie des … Weiter
antragstellende Fraktionen: FDP-Fraktion, SPD-Fraktion Beschlussvorschlag: Die Stadtverwaltung wird beauftragt, die Aufnahme der Stadt Chemnitz – auch im Kontext zur Kulturhauptstadt Europas 2025 – in den Landestourismusverband Sachsen e.V. zu beantragen. Da der Tourismusverband Erzgebirge e. V. bereits Mitglied im LTV … Weiter
Betreute Menschen dürfen nicht von Wahlen ausgeschlossen werden Das Bundesverfassungsgericht hat heute entschieden, dass der Ausschluss von behinderten oder vollbetreuten Menschen von Bundestags- und Europawahlen verfassungswidrig ist. Die sächsischen Abgeordneten der SPD-Bundestagsfraktion begrüßen dieses Urteil ausdrücklich! Detlef Müller, Sprecher der … Weiter
Ein kommunalpolitischer Blick auf die Sparpläne des sächischen Finanzministers