Achtsame Maßnahme ohne Rasenmäherwirkung – Statement der SPD-Fraktion zur teilweisen Haushaltssperre

Die Bekanntgabe der teilweisen Haushaltssperre traf die Stadträtinnen und Stadträte zwar überraschend, jedoch hatte die Verwaltung infolge des Tarifabschlusses im Öffentlichen Dienst und absehbarer Kostensteigerungen in der Jugendhilfe beizeiten auf Unwägbarkeiten bei der Einhaltung der Auflagen zur Haushaltsgenehmigung durch die … Weiter

Informationsanfrage – Personalsituation in den städtischen Kindertageseinrichtungen/ Hort sowie in der Abt. Kindertageseinrichtungen/ Kindertagespflege (Jugendamt)

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Fragesteller: Mitglieder der SPD-Fraktion (redaktionell: Maik Otto) Frage und Beantwortung: Sehr geehrte Stadträtinnen,sehr geehrte Stadträte,zu Ihrer Anfrage teile ich Ihnen im Auftrag des Oberbürgermeisters Folgendes mit: 1. Wie viele VZÄ sind in den kommunalen Kindertageseinrichtungen und im Hort sind im … Weiter

Ratsanfrage – Örtliche Betreuungsbehörde

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Fragesteller: Maik Otto Frage und Beantwortung: Sehr geehrter Herr Stadtrat Otto,zu Ihrer Anfrage teile ich Ihnen im Auftrag des Oberbürgermeisters Folgendes mit: Mit dem 01.01.2023 wurden die gesetzlichen Vorschriften für das Betreuungsrechtgeändert und haben neue Erfordernisse für die Örtliche Betreuungsbehörde … Weiter

Beschlussantrag – Teilweise Aufhebung der Haushaltssperre für das Haushaltsjahr 2022

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antragstellende Fraktion: SPD-Fraktion Beschlussvorschlag: Der Stadtrat beschließt die für das Haushaltsjahr 2022 ausgesprochene Haushaltssperre gemäß § 30 S. 2 SächsKomHVO mit sofortiger Wirkung aufzuheben. Die Aufhebung beschränkt sich auf die OE 10, Personalaufwendungen. Begründung: Die Haushaltssperre für das Haushaltsjahr 2022 … Weiter

Ratsanfrage – BA-022/2022 – Sächsisches Straßengesetz

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Fragesteller: Jörg Vieweg Frage und Beantwortung: Sehr geehrter Herr Vieweg, zu Ihrer Ratsanfrage teile ich Ihnen im Auftrag des Oberbürgermeisters Folgendes mit: Mündliche Anfrage aus der Stadtratssitzung vom 18.05.2022: In der Stellungnahme der Verwaltung ist von 115 Anträgen die Rede, … Weiter

Änderungsantrag – Hauptsatzung der Stadt Chemnitz

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antragstellende Fraktionen: Fraktionsgemeinschaft BÜNDNIS 90/DIEGRÜNEN, Fraktionsgemeinschaft DIE LINKE/DiePARTEI, SPD-Fraktion Änderungsvorschlag: Der Stadtrat beauftragt die Verwaltung folgende Fußnote in Anlage 1 Seite 2 zu B-064/2021 zu streichen: *Alle in dieser Hauptsatzung aufgeführten Funktions- und Amtsbezeichnungen beziehen sich auf das weibliche und … Weiter

Ratsanfrage – Sicherheitsdienste im Auftrag der Stadtverwaltung

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Fragestellerin: Julia Bombien Frage und Beantwortung: Sehr geehrte Frau Bombien, zu Ihrer Ratsanfrage teile ich Ihnen im Auftrag des Oberbürgermeisters Folgendes mit: Das BesucherInnen- und Terminmanagement der Stadtverwaltung erfordert aktuell Sicherheitsund Einlassdienste an den Gebäuden der Stadtverwaltung. In diesem Zusammenhang … Weiter

Ratsanfrage – Förderung Träger der freien Jugendhilfe nach „Fachförderrichtlinie Jugend, Soziales, Gesundheit – FRL-JSG“

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Fragesteller: Maik Otto Frage und Beantwortung: Sehr geehrter Herr Otto, zu Ihrer Ratsanfrage teile ich Ihnen im Auftrag des Oberbürgermeisters Folgendes mit: Infolge der Beratungen zum Maßnahmeplan zur Förderung der anerkannten Träger der freien Jugendhilfe der Stadt Chemnitz für das … Weiter

Beschlussantrag – Stärkung des Baudezernates / Realistischere Planung / Besseres Baucontrolling / Bauherrenverantwortung

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Antragstellende Fraktionen: Fraktionsgemeinschaft DIE LINKE/Die PARTEI, CDU-Ratsfraktion, Fraktionsgemeinschaft BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD-Fraktion, FDP-Fraktion Beschlussvorschlag: Der Stadtrat beschließt: 1. Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Mobilität soll ab 2021 im Quartal mindestensin einer zusätzlichen Sitzung Grundsatzfragen der Stadtentwicklung beraten, welcheauf Langfristigkeit angelegt … Weiter

Beschlussantrag – Digitale Agenda der Stadt Chemnitz

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antragstellende Fraktionen: SPD, CDU, FDP Beschlussvorschlag: Die Stadtverwaltung wird beauftragt, 1. die im Intranet der Stadtverwaltung veröffentlichte und im Verwaltungs- und Finanzausschuss am 17.09.2020 vorgestellte Digitale Agenda konsequent umzusetzen und damit die Grundlagen für ein späteres Smart City Konzept im … Weiter