Beschlussantrag – Teilweise Aufhebung der Haushaltssperre für das Haushaltsjahr 2022

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antragstellende Fraktion: SPD-Fraktion Beschlussvorschlag: Der Stadtrat beschließt die für das Haushaltsjahr 2022 ausgesprochene Haushaltssperre gemäß § 30 S. 2 SächsKomHVO mit sofortiger Wirkung aufzuheben. Die Aufhebung beschränkt sich auf die OE 10, Personalaufwendungen. Begründung: Die Haushaltssperre für das Haushaltsjahr 2022 … Weiter

Ratsanfrage – BA-022/2022 – Sächsisches Straßengesetz

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Fragesteller: Jörg Vieweg Frage und Beantwortung: Sehr geehrter Herr Vieweg, zu Ihrer Ratsanfrage teile ich Ihnen im Auftrag des Oberbürgermeisters Folgendes mit: Mündliche Anfrage aus der Stadtratssitzung vom 18.05.2022: In der Stellungnahme der Verwaltung ist von 115 Anträgen die Rede, … Weiter

Änderungsantrag – Hauptsatzung der Stadt Chemnitz

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antragstellende Fraktionen: Fraktionsgemeinschaft BÜNDNIS 90/DIEGRÜNEN, Fraktionsgemeinschaft DIE LINKE/DiePARTEI, SPD-Fraktion Änderungsvorschlag: Der Stadtrat beauftragt die Verwaltung folgende Fußnote in Anlage 1 Seite 2 zu B-064/2021 zu streichen: *Alle in dieser Hauptsatzung aufgeführten Funktions- und Amtsbezeichnungen beziehen sich auf das weibliche und … Weiter

Ratsanfrage – Sicherheitsdienste im Auftrag der Stadtverwaltung

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Fragestellerin: Julia Bombien Frage und Beantwortung: Sehr geehrte Frau Bombien, zu Ihrer Ratsanfrage teile ich Ihnen im Auftrag des Oberbürgermeisters Folgendes mit: Das BesucherInnen- und Terminmanagement der Stadtverwaltung erfordert aktuell Sicherheitsund Einlassdienste an den Gebäuden der Stadtverwaltung. In diesem Zusammenhang … Weiter

Ratsanfrage – Förderung Träger der freien Jugendhilfe nach „Fachförderrichtlinie Jugend, Soziales, Gesundheit – FRL-JSG“

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Fragesteller: Maik Otto Frage und Beantwortung: Sehr geehrter Herr Otto, zu Ihrer Ratsanfrage teile ich Ihnen im Auftrag des Oberbürgermeisters Folgendes mit: Infolge der Beratungen zum Maßnahmeplan zur Förderung der anerkannten Träger der freien Jugendhilfe der Stadt Chemnitz für das … Weiter

Beschlussantrag – Stärkung des Baudezernates / Realistischere Planung / Besseres Baucontrolling / Bauherrenverantwortung

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Antragstellende Fraktionen: Fraktionsgemeinschaft DIE LINKE/Die PARTEI, CDU-Ratsfraktion, Fraktionsgemeinschaft BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD-Fraktion, FDP-Fraktion Beschlussvorschlag: Der Stadtrat beschließt: 1. Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Mobilität soll ab 2021 im Quartal mindestensin einer zusätzlichen Sitzung Grundsatzfragen der Stadtentwicklung beraten, welcheauf Langfristigkeit angelegt … Weiter

Beschlussantrag – Digitale Agenda der Stadt Chemnitz

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antragstellende Fraktionen: SPD, CDU, FDP Beschlussvorschlag: Die Stadtverwaltung wird beauftragt, 1. die im Intranet der Stadtverwaltung veröffentlichte und im Verwaltungs- und Finanzausschuss am 17.09.2020 vorgestellte Digitale Agenda konsequent umzusetzen und damit die Grundlagen für ein späteres Smart City Konzept im … Weiter

September-Stadtrat tagt in der Stadthalle

Die Chemnitzer Stadträte und Stadträtinnen erwartet zur morgigen Sitzung des Chemnitzer Stadtrats am 23. September 2020 ein volle Tagesordnung zu einer Vielfalt verschiedener Inhalte – sowohl seitens der Fraktionen als auch durch die Verwaltung . Coronabedingt findet auch diese Sitzung … Weiter

Beschlussantrag – Klimaauswirkungen in Beschlussvorlagen

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antragstellende Fraktionen: SPD-Fraktion, Fraktionsgemeinschaft BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Beschlussvorschlag: 1. Die Verwaltung wird beauftragt, im Austausch mit anderen Kommunen, ein übersichtliches Verfahren zur Überprüfung der Beschlussvorlagen hinsichtlich der Klimaauswirkungen zu erarbeiten. 2. Dabei soll ein Formblatt entstehen, welches den Mitarbeiter*innen verschiedener … Weiter

Beratungsangebote für werdende und junge Familien: SPD Fraktion schlägt Ergänzung zum FDP-Antrag einer Bürger-App vor

Den Vorstoß der FDP-Fraktion, in einer App digitale Zugänge und Kontakte zur Stadtverwaltung herzustellen, begrüßt die SPD-Fraktion. Eine konkrete Funktion möchte die Fraktion jedoch darin berücksichtigt sehen: „Da eine App immer auch hilft, Zugänge zu erleichtern und Schwellen abzubauen, kann … Weiter