Beschlussantrag – Regelmäßige Berichterstattungen zu Baumaßnahmen der Kulturhauptstadt 2025

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antragstellende Fraktionen: FDP-Fraktion, SPD-Fraktion, CDU-Ratsfraktion, FG BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FG DIE LINKE/Die PARTEI Beschlussvorschlag: Die Stadtverwaltung wird beauftragt, beginnend mit dem III. Quartal 2022, vierteljährlich über die Baumaßnahmen im Zuge der Kulturhauptstadt 2025 im Strategieausschuss sowie im Ausschuss für Stadtentwicklung … Weiter

„Logistikstandort stärken – aber klimafreundlich“

SPD-Fraktion fordert Rückenwind für Weiterentwicklung des Gewerbe- und Logistikstandorts am Bahnhof Chemnitz-Süd Die Stadt Chemnitz macht sich mit dem Mobilitätsplan 2040 auf den Weg, Mobilität zukunftstauglich und klimafreundlich zu planen. Auch der Transport von Gütern wird dabei eine zentrale Rolle … Weiter

Änderungsantrag – Lärmschutzmaßnahmen für die im Bereich des Chemnitzer Südrings betroffenen Wohngebiete der Wohnungsbaugenossenschaft Chemnitz-Helbersdorf eG

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antragstellende Fraktionen: FG DIE LINKE/Die PARTEI, FG BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD Änderungsvorschlag zur vorliegenden Petition (als Reaktion auf Verwaltungsempfehlung, dieser nicht abzuhelfen): Punkt 1 wird wie folgt geändert:Erarbeitung einer Studie bis Ende 2021 zur Errichtung einer innovativen Lärmschutzwand im Bereich … Weiter

Ratsanfrage – Straßenbestandsverzeichnis der Stadt Chemnitz

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Fragesteller: Jürgen Renz Frage und Beantwortung: Sehr geehrter Herr Renz, zu Ihrer Ratsanfrage teile ich Ihnen im Auftrag des Oberbürgermeisters Folgendes mit: Mit der Novellierung des Sächsischen Straßengesetzes ging einher, dass zum Ablauf des 31.12.2022 der Status als öffentliche Straße … Weiter

Ratsanfrage – Verkehrsicherheit und -überwachung im Stadtteil Glösa

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Fragesteller: Jürgen Renz Die Ratsanfrage wurde nicht beantwortet, da sie sich vermeintlich nicht auf einen konkreten Sachverhalt beziehe und auf subjektiven Annahmen beruhe. Frage Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, aufgrund mehrfacher Nachfragen von Anwohnerinnen und Anwohnern aus dem Stadtteil Glösa zu … Weiter

SPD Fraktion fordert erneut Tempo 30 auf der Bornaer Straße

Mit einem Beschlussantrag, der die Verwaltung auffordert, sich für die streckenweise Begrenzung der Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h zu begrenzen, möchte die SPD-Fraktion im April das Thema Verkehrssicherheit in Borna erneut in den Stadtrat holen. „Wir wissen, dass die Stadt bereits … Weiter

Ratsanfrage – Bewerbung als Modellprojekt für ÖPNV-Jahresticket

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Fragesteller: Detlef Müller Frage und Antwort: Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, das Klimapaket der Bundesregierung sieht vor, dass in zehn Städten ein 365-Euro-Ticket für Bus und Bahn angeboten wird. Zahlreiche Städte (und Regionen) haben ihre Bewerbung bereits angekündigt. Bekannt wurden die … Weiter

SPD-Fraktion zur unendlichen Geschichte der Verkehrssicherheit in Borna

Seitens der Anwohnerinnen und Anwohner entlang des oberen Teils Bornaer Straße wird seit Jahren die Verkehrsbelastung und die daraus resultierenden Hindernisse für Fußgängerinnen und Fußgänger beklagt. Zuletzt wurde die Bornaer Straße in den Lärmaktionsplan aufgenommen und steht somit unter Beobachtung. … Weiter

Ratsanfrage – Verkehrsbelegung Bornaer Straße

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Fragesteller: Jürgen Renz Frage: Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, entlang der Bornaer Straße verweisen Anwohnerinnen und Anwohner nach wie vor aufdie hohe Verkehrsbelastung. Mit der Aufnahme in den Lärmaktionsplan wurden aktuelleErkenntnisse, abgeleitet aus der Verkehrsbelegung 2017, benannt. Über die dortangeführten Verkehrsmessungen … Weiter