2. Änderungsantrag – Siebente Änderungssatzung zur Satzung der Stadt Chemnitz über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen (Sondernutzungssatzung)

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Antragsteller: Fraktionsgemeinschaft BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD-Fraktion Änderungsvorschlag: Ein weiterer Beschlusspunkt wird ergänzt: Die Nutzungsgebühren für Carsharing-Standorte sind den Anbietern zu erlassen. Abstimmung im Stadtrat: mehrheitliche Ablehnung

Änderungsantrag – Lastenfahrräder

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Antragssteller: SPD-Fraktion (bezogen auf einen Beschlussantrag von Fraktionsgemeinschaft Bündnis 90/Die Grünen, Fraktionsgemeinschaft DIE LINKE/Die PARTEI Änderungsvorschlag zu Beschlusspunkt 1: Der Stadtrat beauftragt die Stadtverwaltung, unter Berücksichtigung von Förderprogrammen des Bundes und des Freistaats, ein Konzept für ein Förderprogramm und Maßnahmenpaket … Weiter