Die Debatte um den Aufstellungsbeschluss für ein Ersatzbrennstoffkraftwerk bestimmte die letzten Monate einen erheblichen Teil der Chemnitzer Kommunalpolitik. Aus Sicht der SPD-Fraktion greift jedoch die ausschließliche Diskussion um die Kraftwerksvariante zu kurz. „In Konsequenz bedeutet ja eine externe Verwertung unseres Abfalls nicht, dass wir damit umweltpolitisch einen wertvollen Beitrag leisten.“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Detlef Müller und ergänzt: „Vielmehr ist dies nur ein Handeln nach dem Motto: ‚Aus den Augen, aus dem Sinn‘, wenn LKW-Flotten mit Chemnitzer Hausmüll in die Kraftwerke in der Lausitz rollen.“
Die SPD-Fraktion hält daher eine Entscheidung ausschließlich über die Bauplanung für ein Ersatzbrennstoffkraftwerk für zu kurz gegriffen. Das Thema habe den Charakter einer Grundsatzentscheidung, die im möglichst breiten Dialog vorzubereiten sei. Der Abfallwirtschaftsverband Chemnitz ist aufgrund der Ausschreibungserfordernis nicht in der Situation, eine solche Grundsatzdebatte anzustoßen.
Die SPD-Fraktion befürwortet daher eine Ausschreibung an einen externen Verwerter über einen kürzeren Zeitraum. „Damit wollen wir das Thema aber nicht beiseite schieben“, stellt Stadtrat Jörg Vieweg, der auch Mitglied der Verbandsammlung des AWVC ist, klar. „Vor der nächsten Ausschreibung müssen wir uns als Chemnitzerinnen und Chemnitzer darüber klar werden, wie wir mit unserem Abfall zukünftig verfahren wollen: verdrängen, selbst verwerten oder einen alternativen Weg aufzeigen.“
Hierfür fordert die SPD-Fraktion die Bildung eines „Runden Tischs zur Abfallwirtschaft“, um dieses Thema grundsätzlich zu diskutieren und einen Grundsatzbeschluss vorzubereiten. „Wir treten sonst in fünf Jahren wieder auf derselben Stelle. Lieber holen wir jetzt alle Akteure an den Tisch, decken die Fakten und Prognosen auf und diskutieren eine tragfähige Lösung“, erklärt Detlef Müller.
Auch aus der Bürgerinitiative gegen Müllverbrennung hatten die Stadträtinnen und Stadträte Signale wahrgenommen, nicht nur die Ablehnung des Aufstellungsbeschlusses zu verfolgen, sondern eine zukunftsorientierte Debatte anstoßen zu wollen. Entsprechend schlägt die SPD-Fraktion eine möglichst breite Beteiligung aus Verwaltung, AWVC, ASR, Agenda 21-Büro und aus der Bürgerschaft an diesem Runden Tisch an.
hkremss
In der FP wird diese Position mal wieder etwas verkürzt dargestellt: http://www.freiepresse.de/LOKALES/CHEMNITZ/Geplantes-Muellkraftwerk-in-Chemnitz-vor-dem-Aus-artikel9917026.php
SPD-Fraktion Chemnitz
In der Chemnitzer Morgenpost ist das Bild dafür ziemlich schief (Hintertürchen bleibt offen). Kurzum: Eine so weitreichende Entscheidung zu fällen, jetzt ein jahrelang bestehendes EBS-Kraftwerk zu beschließen, das ist diesem wirklich zukunftsrelevanten Thema nicht angemessen. Eine andere Entscheidung zu fällen und dann die nächsten Jahre die Hände in den Schoß legen, ist aber erst recht nicht die Lösung. Wir müssen uns darüber klar werden, wie wir mit dem Chemnitzer Restabfall umgehen. Und diese Beteiligung soll daher auch breit aufgestellt sein (neben AWVC, ASR/ESC, Verwaltung eben auch das Agenda21-Büro und Vertreter aus der Bürgerschaft).